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Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Berlin () – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Er ergänzte, der Plagiatsverdacht gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. „Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion.“
Klingbeil hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, so der SPD-Chef.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass es gut wäre, „wenn einige aus der Union ihren offenen Widerstand gegen die gemeinsame Verabredung aufgeben und aktiv das Gespräch mit Professorin Brosius-Gersdorf suchen würden“.
„Miteinander reden hilft, um tragfähige Lösungen zu finden. Rechten Hetzkampagnen nachzugeben, wäre ein fataler Fehler.“ Die schwarz-rote Koalition habe bereits viele wichtige Beschlüsse in den ersten Wochen ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht. „Die gebrochenen Absprachen von Seiten der Union bei der Richterwahl trüben aber diese ordentliche Bilanz“, so der Parlamentsgeschäftsführer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Frauke Brosius-Gersdorf, Dirk Wiese
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Lars Klingbeil, Frauke Brosius-Gersdorf, Dirk Wiese, Rheinische Post, Bild am Sonntag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef Klingbeil keinen Anlass für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag und hat inhaltliche Bedenken gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf, während die SPD zu einem Dialog aufruft, um die Situation zu klären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die Bedenken der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, insbesondere in Bezug auf inhaltliche Aspekte und einen Plagiatsverdacht. Die Union sieht keinen Zeitdruck für eine Wiederholung der Richterwahl, während die SPD auf eine Klärung und ein Gespräch drängt, um eine Einigung zu erzielen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Union lehnt eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl ab und betont, dass es keinen Zeitdruck gibt. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert jedoch eine Wiederaufnahme der Wahl, nachdem Plagiatsvorwürfe gegen die Kandidatin ausgeräumt wurden, und kritisiert den Widerstand der Union.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: langsame Wiederholung der Richterwahl, keinen Zeitdruck, grundsätzliche inhaltliche Bedenken über die Kandidatin, gebrochene Absprachen von Seiten der Union, trüben der ordentlichen Bilanz der Koalition.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ein Sprecher der Unionsfraktion betont, dass die Union keinen Zeitdruck sehe und die Situation in Ruhe besprechen wolle, während SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese anmerkt, dass es gut wäre, wenn die Union ihren Widerstand gegen die Verabredung aufgeben und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würde.
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