Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits

Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits

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Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits

Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.

Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es helfe „niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen“ Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung nennen zu wollen, sagte Linnemann: „Wir kriegen das hin.“

Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gebe es „viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“, so der CDU-Generalsekretär zur Ablehnung in der Unionsfraktion: „Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück.“

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. „Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß“, so Linnemann: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will.“ Auch der Unionsfraktionschef bekräftige diese Haltung und die klare Beschlusslage der CDU immer wieder: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Carsten Linnemann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Carsten Linnemann, Frauke Brosius-Gersdorf, Ricarda Lang, Jens Spahn

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Union, SPD, CDU, Tagesspiegel, Frauke Brosius-Gersdorf, Kirchen, Juristen, Medizinethikern, Ricarda Lang, AfD, Jens Spahn, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert, dass die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl die Koalition von Union und SPD nicht nachhaltig beschädigt hat, und betont die Notwendigkeit, aus den internen Kommunikationsproblemen zu lernen, um eine breite Lösung zu finden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl, die interne Kommunikationsprobleme innerhalb der Regierungskoalition von Union und SPD offenbarte. Es gab auch ernsthafte Bedenken gegen die von der SPD nominierte Kandidatin, die von verschiedenen Gruppierungen, einschließlich Kirchen und Juristen, geäußert wurden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann strebt an, aus diesen Schwierigkeiten zu lernen und eine Einigung innerhalb der Koalition zu finden.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur in letzter Minute abgesetzten Richterwahl und betont, dass dies die Koalition nicht nachhaltig beschädige. Er weist Vorwürfe gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück und betont die Notwendigkeit, interne Kommunikationsschwierigkeiten zu überwinden und gemeinsam eine Lösung zu finden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

schlechte interne Kommunikation, Lernbereitschaft aus Anfangsschwierigkeiten, Streben nach einer breit getragenen Lösung in der Koalition, Ablehnung der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, Ernstnehmen von Einwänden aus Kirchen, Juristen und Medizinethikern, Rückweisung der Vorwürfe einer extremistischen Einflussnahme, Ablehnung der Unterstellung, dass ein Ende der Koalition herbeigeführt werden soll, Bekräftigung der Zusammenarbeit in der Koalition.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert. Er äußert, dass die abgesetzte Richterwahl die Regierungskoalition nicht nachhaltig beschädigt hat und dass man aus den Kommunikationsschwierigkeiten lernen wolle, um eine breit getragene Lösung zu finden. Außerdem weist er die Unterstellung zurück, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn ein Ende der Koalition herbeiführen wolle, und betont, dass jeder in der CDU wisse, dass die AfD die Partei zerstören wolle.

Berlin – Eine Stadt voller Geschichte und Kultur

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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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