– Grünen-Fraktion fordert mehr Hilfen für ärmere Haushalte beim Austausch von Öl- und Gasheizungen – […]
SPD
– Ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt Büro und Angestellte nicht zurück – Verwaltungsgericht Berlin […]
SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Eindruck zurück, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Einführung eines staatlich […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beklagt sinkende Bereitschaft, Wissenschaft und Behörden ernst zu nehmen. Wissenschaft wird zunehmend […]
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Präsidium des Landtags hat Termin vorgeschlagen. […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvertreterin Julia Klöckner lehnt unbefristeten Industriestrompreis ab. Klöckner spricht sich für zeitlich begrenzten Transformationsstrom aus. […]
– Berlin’s new economy senator Franziska Giffey wants to make the city’s economy “climate neutral” […]
– SPD-Chefin Saskia Esken möchte Firmengewinne aufgrund hoher Inflation genauer prüfen lassen. – Hauptursache für […]
Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine “Kokain-Schwemme” und […]
Deutsche Wirtschaft begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz’ Reise nach Kenia und Äthiopien Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika sollen […]
– Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für mehr europäische Investitionen in Kenia und […]
– Grüne im EU-Parlament lehnen Faesers Vorschlag für schnelle Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab – Asylpolitischer […]
Der Bundestag plant ein Denkmal für die von Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas. Der […]
Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert Nancy Faesers Vorstoß zu Asylverfahren Wissler: “Recht auf Asyl wird unterhöhlt […]
– Bundeskabinett beschließt letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes in Mali – Bundesregierung will Sahel-Politik neu ausrichten […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt europäische Polizei-Operation gegen `Ndrangheta Razzien sind größte Operationen im Kampf gegen […]
Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert Entwurf des Potsdamer Kabinetts für neues Denkmalschutzgesetz Industrie befürchtet, Gesetz könnte […]
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin Landung mit Sondermaschine auf militärischem […]
– Michael Roth (SPD) hofft auf Sieg von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gegen Präsident Erdogan – […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ab, das Sondervermögen für […]
Bund will Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften weiterhin erleichtern Baugesetzbuch wurde geändert, um ohne großen […]
– Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands – Platz zwei belegt […]
– CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert konkrete Vorschläge von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Behebung des Personalmangels […]
Stilllegung des Darknet-Marktplatzes “Monopoly Market” Europol koordinierte Operation 288 Verdächtige festgenommen Beteiligung von neun Ländern […]
Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) treffen sich und zeigen sich zufrieden. Gespräch […]
Manfred Weber begrüßt Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen Vorschlag entspricht Beschlussfassung […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für Ausweitung von Europas Förderprogrammen für grüne Technologien aus. […]
– Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Deutschlandticket und Tempolimit – 69% halten 49-Euro-Ticket für gute verkehrspolitische […]
SPD verliert in der Wählergunst weiter und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit […]
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, wirft Innenministerin Nancy Faeser vor, Falschinformationen über Flüchtlingspolitik oft […]