– SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU – Gleiche Bedingungen für […]
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Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen kritisieren Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags. Juso-Vorsitzende Jessica […]
Stichwahl für neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree SPD-Kandidat Frank Steffen gewinnt mit 52,4 Prozent […]
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für SPD nach Bürgerschaftswahl-Sieg. SPD kommt […]
SPD wird stärkste Kraft bei Bürgerschaftswahl in Bremen Prognose: SPD mit gut 30%, CDU 25%, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Einsatz für europäische Werte Verleihung des […]
Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Gemeinsame Erklärung verabschiedet, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sichert weitere zivile Hilfe für die Ukraine zu Ukrainische Feuerwehr, Rettungsdienst […]
– Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt milliardenschweres Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew – Selenskyj nennt […]
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen Gespräch unter vier Augen […]
Neue Bürgerschaft in Bremen wird gewählt 460.000 Wahlberechtigte bestimmen auch Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und Bremer Beiräte […]
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen Große Sicherheitsvorkehrungen und […]
Michael Roth (SPD) hält Ablösung des türkischen Präsidenten Erdogan nach der Wahl für möglich, aber […]
SPD, Grüne und Linke kritisieren Manfred Weber (CSU) für mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei […]
– Hohe ukrainische Vertreter loben deutsche Politik und Bundeskanzler Olaf Scholz – Deutschland übernimmt Führung […]
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte. Hofreiter: “Faesers Interesse […]
Verteidigungsministerium bestätigt milliardenschweres Waffenpaket für Ukraine Wert von über 2,7 Milliarden Euro Material aus Bereichen […]
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nur für “einzelne spezielle” Branchen oder Unternehmen geeignet, laut Bundesarbeitsminister […]
Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor möglichem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Gipfel […]
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt Gesetzespläne zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. Es benötigt zuverlässigen […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
– Innenministerkonferenz vom 14. bis 16. Juni – Diskussion über Umgang mit gewalttätigen Personen mit […]
– Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer […]
– Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet baldige einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit – Intensive Gespräche mit […]
– Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisiert Bundesregierung für mangelnde Unterstützung beim NATO-Beitritt. – Bundeskanzler Olaf […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
– SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes – Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
– Innenministerin Nancy Faeser entsetzt über verletzte Rettungskräfte nach Explosion in Nordrhein-Westfalen – Faeser: “Furchtbare […]