– Union fordert umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen – Julia Klöckner (CDU) verlangt Informationen über hausinternes […]
SPD
– SPD fällt in Umfrage auf 18 Prozent – schlechtester Wert für eine Kanzlerpartei – […]
SPD stärkste Kraft bei Bremer Bürgerschaftswahl mit 29,8% der Stimmen CDU auf Platz 2 mit […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf Zeitplan der Koalition für Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Gesetz […]
– Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Arne Schönbohm – […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. Ampel-Pläne zeigen, wie schnell […]
– Debatte bei Ampelkoalition über Zeitplan für geplantes Heizungsgesetz. – FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Wechsel im […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Deutschland kurz vor Abschluss Personen mit nachgewiesenen antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden […]
Union dringt auf deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert Führungsrolle […]
Großbritannien liefert keine Kampfflugzeuge an die Ukraine Stattdessen soll eine Plattform bereitgestellt werden Britischer Verteidigungsminister […]
Deutsch-polnische Grenze verzeichnete im April starken Anstieg unerlaubter Einreisen Insgesamt 2.427 illegale Grenzüberschritte; Anstieg im […]
Deutschland und Großbritannien wollen bei militärischer Unterstützung der Ukraine eng kooperieren Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betont […]
– FDP fordert Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen beteiligt war – Besonders das […]
– FDP-Fraktion weist Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach stärkerem Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes […]
Debatte um Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht dies […]
– Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besorgt über Sicherheit von Politikern in Deutschland – Lauterbach erwartet zunehmende […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Rechtsstaat durch Verhaftung und Prozess gegen “Vereinte Patrioten” gestärkt Verfahren und […]
– Haus der Geschichte will Olaf Scholz’ Aktentasche in Sammlung aufnehmen – Museumsleiter Harald Biermann […]
– Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt Schaffung eines Schadensregisters für Kriegsschäden in der Ukraine – Schadensregister […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, vereinbarte Grenzkontrollen nicht umzusetzen. Stübgen verlangt […]
Mehrheit der Bundesbürger erwartet keine verbesserten Wahlchancen für die Union durch Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz. […]
– Mehrheit der Deutschen hält Vorschläge der Grünen zur Energiewende und Heizungen für falsch – […]
Ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen Kaili wurde wegen Korruptionsvorwürfen […]
Grüne verlieren in Sonntagsfrage von Forsa Rutschen auf 15 Prozent ab AfD bei 16 Prozent, […]
– Ampel-Fraktionen im Bundestag fordern islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr – Evangelische, katholische und jüdische […]
Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz Der SPD-Politiker fordert, dass der […]
Gesine Schwan, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, verkraftete zwei erfolglose Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin Sie […]
– Bayern plant, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist aber isoliert unter den fünf Geberländern. […]
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast fordert Konsequenzen nach knappem Sieg des SPD-Kandidaten gegen AfD-Bewerber in Landratswahl Mast […]
– Wirtschaftsminister Robert Habeck erhält Kritik aus eigenen Reihen für Flüssiggas-Terminal-Pläne auf Rügen – Grünen-Wirtschaftspolitiker […]