– Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis […]
SPD
Nach Entscheidung, Heizungsgesetz nicht in Bundestag einzubringen CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft SPD und FDP zur […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant Krankenhausreform Rund 40 Prozent der Kliniken sollen herabgestuft werden 689 Kliniken […]
Bundeswirtschaftsminister und Bundesbauministerin wollen Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen. Kabinett […]
– Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lehnt Trennung von Amt und Mandat ab. – Berliner Jusos […]
– Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes zur Förderung der Digitalisierung der Verwaltung geplant – Digitales Postfach (BundID) […]
– Kritik an Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz – Klimaschutz beginnt zu Hause – Gebäudeenergiegesetz […]
Mehrheit der Bundesbürger unterstützt Pläne, Klimaaktivisten in Gewahrsam zu nehmen 52% halten Maßnahme für richtig, […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich für bessere Finanzausstattung und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Pflegereform aus […]
– Sonntagsfrage von Forsa: Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt – Grüne bei 14%, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor “Reichsbürger”-Szene Sie bezeichnet die Szene als mutmaßlich terroristische Vereinigung Sicherheitsbehörden […]
– Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland weiterhin hoch – 15.520 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in […]
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne sind die […]
CDU-Chef Friedrich Merz würdigt SPD zum 160. Jubiläum als “unverzichtbar” Merz: SPD ist ein “unverzichtbarer […]
Olaf Scholz’ Image bleibt angeschlagen Nur noch 23% der Deutschen halten ihn für führungsstark 47% […]
– Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisiert Finanzminister Christian Lindner als “Verhinderungsminister” – Rehlinger fordert Lindner […]
Umfrage zeigt Zuwachs für AfD (17%) und SPD (20,5%) um jeweils einen halben Prozentpunkt CDU/CSU […]
– Koalitionsparteien einigen sich auf Kompromiss zur Pflegereform – Zusammenlegung der Leistungen für Kurzzeit- und […]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt von Robert Habeck nach Trauzeugen-Affäre 50 Prozent der Befragten […]
– Mögliche neue Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines veröffentlicht – Innenpolitiker der Koalition raten zu […]
– Grüne-Politikerin Irene Mihalic warnt FDP vor Blockierung des Gebäudeenergiegesetzes – Anhörung im zuständigen Ausschuss […]
SPD-Fraktionssprecher Lars Castellucci regt an, Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, als Arbeitskräfte nach Deutschland […]
Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet deutsche Bevölkerung. 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 […]
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält Pflegereform für unzureichend Zuzahlungen für stationäre Pflege übersteigen […]
Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert G7-Ukraine-Beschlüsse als unzureichend Forderung nach Einbeziehung des […]
– FDP irritiert über Grünen-Forderungen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz – Stellvertretender FDP-Vorsitzender […]
Gerhard Schröder wird nicht an Feierlichkeiten zum 160-jährigen Bestehen der SPD teilnehmen SPD-Chef Lars Klingbeil […]
Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern Gesetzentwurf einstimmig im Kabinett […]
Bundesagrarminister Cem Özdemir plant Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Ziel ist es, den Schutz von Nutz- und […]
– Streit in der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen in EU-Handelsabkommen – Neuer Entwurf für Abkommen mit […]