– Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen – Einigkeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur […]
SPD
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält nichts vom Cannabiskonsum in jeglicher Form. Er sieht Edibles (Gummibärchen oder […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt sich optimistisch über die Verbesserung der Situation auf dem Immobilienmarkt […]
– Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verteidigen Gesetzentwurf zur Umstellung von Heizungen – […]
– Streit in der Koalition über geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit – FDP lehnt Gesetzentwurf […]
– Streit in der Berliner SPD über geplante Große Koalition mit der CDU – Mitglieder […]
– Streit um Vergabe der Werbekampagne “Ich schütze mich” des Bundesgesundheitsministeriums – CDU/CSU-Gesundheitspolitiker kündigen Organstreitverfahren […]
Bundesfinanzministerium weist Kritik der Länder zurück Bund plant flüchtlingsbezogene Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro für […]
Die Bundesregierung beschließt das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) Ab dem 1. Januar 2024 müssen neue Heizungen […]
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wirft Markus Söder Politik “im Panikmodus” vor Klingbeil beschuldigt Söder, erneuerbare Energien […]
– SPD-Bundestagsfraktion lehnt Kürzungen bei Sozialausgaben und Sicherheitsausgaben im Bundeshaushalt 2024 ab – Chef-Haushaltspolitiker der […]
– Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte um undokumentierte Migration nach Deutschland […]
Union lehnt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet Untersuchungsausschuss als […]
Bundesregierung verhandelt über Förderung beim Austausch von Heizungen SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verspricht umfangreiche Zahlungen für […]
Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert Bundeskanzler wegen mangelndem Klimaschutz Fordert notwendige Klimaschutzmaßnahmen zum Erhalt […]
– Digital-Bürgerrechtler kritisieren Ausweitung von Auskunftsansprüchen in geplantem Gesetz gegen digitale Gewalt. – Erik Tuchtfeld, […]
Bundesbürger sind bezüglich geplanter teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten 49 Prozent finden die Pläne laut […]
Union fällt in Sonntagsfrage unter 30-Prozent-Marke Aktuelle Werte: CDU/CSU 29%, SPD 18%, Grüne 17%, AfD […]
– Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Gesetzentwurf zur elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung – Beschäftigte sollen Arbeitszeit täglich […]
SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert einheitliches Vorgehen der Demokratien gegenüber China Demokratien sollen vor militärischem Einschreiten […]
– EVP-Chef Manfred Weber fordert “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien – Ziel: Reduzierung der Migrationszahlen – […]
Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird in der […]
SPD und Grüne fordern soziale Staffelung bei Fördergeldern für klimafreundliche Heizungen Beachten, dass Familien mit […]
– Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert Schweizer Neutralität im Ukraine-Krieg […]
– Insa-Umfrage: Ampel-Koalition hätte knappe Mehrheit bei Bundestagswahl – SPD gewinnt einen Prozentpunkt, steigt auf […]
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert Einfrieren der Entwicklungshilfe für Sudan Bis Kämpfe beendet […]
– Union warnt Ampelkoalition vor hohen Belastungen für deutsche Industrie – Hohe Energiepreise drohen Deindustrialisierung […]
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück. “Spiegel” und “The Pioneer” […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus drängt auf schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung Kindergrundsicherung soll 2025 ausgezahlt werden […]
– FDP-Bundesparteitag kündigt Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kandidiert für Vizeposten […]