Grüne gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens

– Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ab, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen
– Das Sondervermögen basiert auf einem gesetzlich festgelegten Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro, der größtenteils noch nicht abgeflossen ist
– Nouripour fordert eine genaue Bedarfsplanung, um die 100 Milliarden Euro dort einzusetzen, wo sie der Truppe am meisten helfen können
– Langfristig braucht die Bundeswehr mehr Geld und gesicherte Finanzierung, aber auch mehr Effizienz und Zusammenarbeit in Europa

Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für die Bundeswehr auffüllen will, wenn es verbraucht ist. “Die Forderung nach der `Auffüllung` des Sondervermögens geht am Bedarf vorbei”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe9. “Denn das allermeiste Geld aus dem Sondervermögen, das auf einem gesetzlich festgelegten einmaligen Kredit in Höhe von 100 Milliarden Euro basiert, ist ja noch gar nicht abgeflossen. Genau da braucht es jetzt Nachdruck, damit die strukturellen Reformbemühungen des Verteidigungsministers auf den Weg kommen.”

Nötig sei eine genaue Bedarfsplanung, damit die 100 Milliarden Euro auch da eingesetzt würden, wo sie der Truppe bei ihren Aufgaben am meisten helfen könnten, so Nouripour. “Dass es darüber hinaus auch langfristig eine gesicherte Finanzierung und mehr Geld braucht, ist richtig, denn die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen.” Stellschrauben dafür seien aber auch mehr Effizienz und mehr europäische Zusammenarbeit. An ihnen müsse vorrangig gedreht werden, statt heute schon potenzielle Ausgaben von Übermorgen aufzurufen.