– Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge und anerkannte […]
SPD
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und “Konjunktur im Netz”-Journalismus. Medien […]
– Thorsten Frei kritisiert vorläufige Absage von Nancy Faeser an mehr Geld für Kommunen – […]
Bundesregierung gibt Hunderttausende Euro für PR-Podcasts aus Podcasts erreichen oft nur wenige Hörer Bundesministerium für […]
Deutscher Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei Flüchtlingsversorgung Städte benötigen mehr Wohnungen, Kita- […]
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser zeigt sich optimistisch für Landtagswahl in Hessen Faeser glaubt, dass SPD stärkste […]
– Polizeigewerkschaft fordert konkrete Maßnahmen zum Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln – Stellvertretender Bundesvorsitzender Alexander Poitz […]
Union fordert verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei in Bussen und Bahnen Fraktionsvize Ulrich Lange […]
– Bundesregierung benötigt mehr Zeit für Errichtung des Organspende-Registers – Register soll voraussichtlich im kommenden […]
– Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts aus – Strafverschärfung führt […]
– Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert verkürzte Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren – Fundiertes Feedback von […]
– Sozialpolitiker und Verbände fordern mehr Mittel und Personal für Jugendschutzeinrichtungen – Pädagogische Mitarbeitende arbeiten […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußert Kritik an deutscher Waffenhilfe für Ukraine während Kiew-Besuchs. SPD-Außenpolitiker Nils […]
– Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und […]
– 44 Prozent der Deutschen wünschen sich schnellere Veränderungen beim Klimaschutz – Umfrage von Infratest […]
Politiker der Ampelkoalition verlangen, dass die Deutsche Bahn auf Huawei-Bauteile in ihrer Digital-Infrastruktur verzichtet. SPD-Politiker […]
Taliban-Regime verhängt Arbeitsverbot für Frauen in UN-Organisationen Heftige Kritik von UNO und Deutschland Entwicklungsministerin Svenja […]
Gewerkschaft der Polizei hält Messerverbot in Bussen und Bahnen für nicht kontrollierbar Es fehlen 3.500 […]
– Landkreise fordern mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung – 2022: Unterbringungskosten bei rund 2 Milliarden Euro […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekommt Unterstützung für Messerverbot in Bussen und Bahnen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese […]
Der geplante Umbau im Verteidigungsministerium von Minister Boris Pistorius (SPD) stößt bei den Arbeitnehmervertretern auf […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert Verzehnfachung der Bundesmittel für Seehäfen auf 400 Millionen Euro […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern. Faeser bringt Verbote in öffentlichen […]
Organisationsreformen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) finden Zustimmung bei der CDU Geplante Entscheidungen, wie Wiedereinführung […]
– Bundesministerin Nancy Faeser findet Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung seltsam – Bund hat […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte besorgt über Drogenhandel in Bremerhaven. Bittet den Bund um Unterstützung durch […]
Gruppe von über 240 Politikern, Wissenschaftlern, Geistlichen und Aktivisten fordert Kanzler Olaf Scholz zum Klimaschutz […]
– Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition äußern sich positiv über geplante Strukturreformen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
– Bundesweite Hackerangriffe auf deutsche Behörden seit Dienstag – Angriffe konzentrieren sich auf norddeutsche Bundesländer […]
– Bundeswehrverband begrüßt Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – Ziel: Verbesserung der Führungsfähigkeit des […]