CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
SPD
– Burkhard Blienert, SPD-Politiker, will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren – “Überpräsenz” […]
– Hunderte Deutsche aus Sudan evakuiert. – Debatte um Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland […]
Berliner SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag CDU stimmt einstimmig für Koalitionsvereinbarung 54% der Berliner SPD-Mitglieder […]
– Verteidigungsministerium stoppt Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) – Bestellung […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert verstärkte Blockaden der Gruppierung “Letzte Generation” in Berlin Faeser sagt, die […]
– Bundesregierung rechnet für 2023 mit besserer Konjunkturentwicklung – Gesamtwirtschaftliche Leistung soll um 0,4 Prozent […]
Ampel-Koalition hätte laut Insa-Umfrage keine Mehrheit mehr FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 9 […]
– Berliner Juso-Vorsitzender Peter Maaß akzeptiert SPD-Mitgliedervotum für GroKo – Wünscht sich langfristig “progressives Bündnis” […]
– Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist Forderungen von Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant bundesweite Aufklärungskampagne für digitale Patientenakte Ärzte und Kassen sollen Patienten informieren […]
– Bundesländer erhalten wenig nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung – Nordrhein-Westfalen erhält 36 Immobilienangebote, jedoch keine […]
SPD-Mitglieder stimmen für schwarz-rote Koalition in Berlin Jusos fordern Trennung von Partei- und Regierungsämtern Franziska […]
Knappe Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder für Koalition mit CDU 54 Prozent der Teilnehmer stimmen für […]
– Dietmar Bartsch kritisiert Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. – Viele Beschäftigte hätten angesichts […]
Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. Korte befürchtet, dass es keine […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Es fehlen noch zwei bis […]
Vorsitzender des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, kritisiert Bundesregierung. Digitalisierung des Staates funktioniert nicht, großer Aufholbedarf. Ziel: […]
– 1.769 gemeldete Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaft in Deutschland (2018-2021) – 290 Fälle bestätigt, Anerkennung der […]
– SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich – Fordert Europa zu […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt CDU-internen Vorschlag für höheren, später greifenden Spitzensteuersatz – Union bewegt […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert gemeinsames Vorgehen von CDU und SPD gegen Inflation gekoppelte Indexmieten […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor unregulierter Ausbreitung medizinischer KI-Angebote im Netz. Programme könnten bald patientenspezifische […]
FDP legt in Wählergunst um 1 Prozentpunkt zu, erreicht 9 Prozent Union gewinnt 1 Prozentpunkt, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen bei geplantem Verbot von neuen […]
Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. Bisher nur eine Beschaffungsvorlage über […]
– Widerstand in SPD-Bundestagsfraktion gegen Ampel-Gesetzentwurf, der strikte Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert niedrigeren Strompreis für Industriebetriebe – Vorschlag eines speziellen Transformationsstrompreises […]
– Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – Wieder mit Planungs- und Führungsstab […]