– Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet baldige einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit – Intensive Gespräche mit […]
SPD
– Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisiert Bundesregierung für mangelnde Unterstützung beim NATO-Beitritt. – Bundeskanzler Olaf […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
– SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes – Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
– Innenministerin Nancy Faeser entsetzt über verletzte Rettungskräfte nach Explosion in Nordrhein-Westfalen – Faeser: “Furchtbare […]
Geschäftsführer von Ratiopharm warnt vor weiteren Engpässen in der Medikamentenversorgung Deutschlands Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Maßnahmen gegen […]
– CDU plant bundesweite Kampagne gegen Abschied von Öl- und Gasheizungen – Ziel ist es, […]
– Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim […]
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält Künstliche Intelligenz (KI) nach dem Vorbild von […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt Einigung beim Flüchtlingsgipfel Alle staatlichen Ebenen übernehmen gemeinsam humanitäre Verantwortung Begrenzung […]
– SPD-Fraktion fordert Anhebung der Besoldung für Lehrer an Grundschulen und Sekundarstufe I auf Niveau […]
Bund und Länder einigen sich auf neue Finanzierungsregelung für Flüchtlingskosten. Bund erhöht Flüchtlingspauschale an Länder […]
– Juristisches Kurzgutachten hält Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um Warburg-Bank […]
Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt Beschaffung von 50 Puma-Schützenpanzern zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Entscheidung Puma […]
Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU, Wiebke Winter, spricht sich für Große Koalition im kleinsten Bundesland aus. […]
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD Äußerung kommt parteiinternen […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Kanzler Olaf Scholz zu einer klaren Linie im Flüchtlingsstreit auf. Die […]
Vor Bund-Länder-Verhandlungen über Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpft […]
Vorstand der Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen Auflösung der […]
Malu Dreyer ruft Bund und Länder zur Einigung über Flüchtlingsfinanzierung auf Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit […]
Thüringens Innenminister Georg Maier mahnt Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik an. Er warnt vor einer Stärkung […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein” Woidke verwahrte sich gegen “Hochnäsigkeit” […]
– Grüne Jugend kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Zustimmung zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen – […]
– Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) besorgt über Zunahme […]
– Bundesländer und Verbände können Stellung nehmen zur Reform des Bundespolizeigesetzes – Gesetz bedarf später […]
– Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags will AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) den Zugang zu geheimen Informationen verwehren. […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant “Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz” Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) üben heftige Kritik Hintergrund: Beitragssatz […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt, rutscht auf 29 Prozent […]