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Gerhard Schröder wird nicht an Feierlichkeiten zum 160-jährigen Bestehen der SPD teilnehmen SPD-Chef Lars Klingbeil […]
Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern Gesetzentwurf einstimmig im Kabinett […]
Bundesagrarminister Cem Özdemir plant Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Ziel ist es, den Schutz von Nutz- und […]
– Streit in der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen in EU-Handelsabkommen – Neuer Entwurf für Abkommen mit […]
– Olaf Scholz erwartet keinen Temperatursturz in Beziehungen des Westens mit China trotz G7-Kritik – […]
– Grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz im […]
Neuer Regierender Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), lehnt Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung ab Wegner […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor Scheitern der Energiewende wegen Handwerkermangels. Stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen gefordert, […]
Innenpolitiker von SPD und Grünen unterstützen einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz Asylbewerber mit […]
– CDU fordert rasche Einführung von Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz – Josef […]
– Abgeordnete des linken SPD-Flügels fordern Abbau des Dienstwagenprivilegs – Geld soll für soziale Projekte […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Beteiligung Deutschlands an Lieferung von Kampfjets an Ukraine ab – […]
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende Geld ist über den Klimatransformationsfonds […]
– Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen – Anwerbe-Strategie in Ländern […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen Heil setzt dabei auch […]
Helge Braun kritisiert Christian Lindner für fehlende Eckwerte im Etat 2024 Braun bemängelt Verhandlungen des […]
Früherer Kanzleramtsminister Helge Braun kritisiert Ampel-Regierung für mangelnde Transparenz gegenüber Opposition Braun betont Wichtigkeit der […]
– SPD warnt FDP vor Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes – Nina Scheer betont, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt G7-Beschluss zu neuen Sanktionen gegen Russland Scholz betont die Bedeutung von […]
Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt […]
– Geplantes Heizungsgesetz von Robert Habeck und Affäre um entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden Grünen […]
– VW-Konzern sieht derzeit keine Chancen für eine zweite Batteriefabrik in Niedersachsen – Energiepreise in […]
SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. Klingbeil […]
– SPD im Bundestag fordert grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes – Regierungsentwurf setzt zu einseitig […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes Minister fordert zügige Klarheit und gute Lösungen […]
– Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen – Michael Roth (SPD) fordert stärkeres […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung für Personen, die von Transferleistungen leben, soll […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will beim G7-Treffen über weitere Unterstützung der Ukraine beraten Welt bedroht durch […]
– Union fordert umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen – Julia Klöckner (CDU) verlangt Informationen über hausinternes […]