– Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lobt Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – Pistorius sei entscheidungsstark […]
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Hening Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungssausschusses, hält geplante Veränderungen im Beschaffungswesen für unzureichend. Notwendige Veränderungen […]
Bundesregierung bringt geplante Rentenerhöhung auf den Weg Kabinett billigt Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz glaubt, dass die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger nimmt als die Bevölkerung. […]
Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch lehnt Ausweitung der Präventivhaft ab Präventivhaft ist fragwürdig und sollte […]
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt Deutsche im Sudan Gefahr, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden […]
Bayern erhöht Druck auf Bund für stärkere Beteiligung an “migrationsbedingten Kosten” Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Einigung über Bundespolizeigesetz als entscheidenden Schritt Ziel ist es, die Bundespolizei […]
– Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze weist auf dramatische Folgen ausfallender Hilfe im Sudan hin. – Anhaltende […]
Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, lehnt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab. Dahmen kritisiert […]
Wehrbeauftragte Eva Högl lobt Bundeswehr-Evakuierungsoperation im Sudan Bundeswehr zeigt beeindruckende Leistungsfähigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit Dank […]
– FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung – Ziel: Kostensteigerungen […]
– Bundesregierung erhöht jährliche Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von 13 […]
SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert Untersuchung des Datenlecks im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums Gutachterin soll umfangreiche […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Gefahr islamistischer Terroranschläge als “akut” an Deutschland steht im Zielspektrum islamistischer […]
– Bundeswehr plant sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus Sudan nach Jordanien – Keine weiteren […]
– CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine China-Politik. – Röttgen warnt vor […]
– Ampelkoalition fordert Arbeitsplatz- und Standortgarantien bei möglicher Übernahme von Heizungsbauer Viessmann – Know-how und […]
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul fordert Bundesregierung auf, geplante Kürzungen bei Erstorientierungskursen zu verzichten. Erstorientierungskurse sind wichtiger […]
Union erreicht in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 30 Prozent Grüne verlieren einen Prozentpunkt und stehen […]
SPD-Bundestagsfraktion fordert eigenen Zugang für Deutschland zum Weltraum mit Raketen und Satelliten. Positionspapier der Arbeitsgruppe […]
– SPD-Chefin Saskia Esken gegen höheres Strafmaß für Klimaaktivisten, die Straßen blockieren – Sie ist […]
– Ampelkoalition einigt sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes – Rechtssichere Grundlage für Kontrollen ohne “Racial […]
Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich erneut im Koalitionsausschuss. Zusammenkunft ist ein “Routine-Treffen”, […]
– Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch. – Krankenhaus-Betreiber lehnen dies […]
Patientenschützer fordern Ausnahme vom Heizungstausch für pflegebedürftige Eigenheimbesitzer Kritik an Entwurf für Gebäudeenergiegesetz und Gesundheitsminister […]
Bundesinnenministerium gibt 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen aus Betrag ähnlich hoch wie in gesamter […]
Mehrheit der Deutschen hält generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche nicht für sinnvoll laut Forsa-Umfrage 55 Prozent […]
CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
– Burkhard Blienert, SPD-Politiker, will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren – “Überpräsenz” […]