– Europäische Kommission unterstützt Ampel-Koalitionspläne für schnelle Asylverfahren an EU-Außengrenzen – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betont […]
SPD
– Migrationsgipfel: Ministerpräsidenten von SPD und Grünen fordern mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – […]
Grüne bleiben bei 14% in Umfragen SPD verliert einen Punkt, erreicht 20% FDP gewinnt einen […]
– Erster Bürgerrat vom Bundestag eingesetzt – Thema: Ernährung, möglicher Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister […]
Brandenburg und Sachsen fordern stationäre Grenzkontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreisen Landesinnenminister schreiben gemeinsamen Brief an […]
Markus Söder offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl im Herbst gekürt Einstimmige Wahl am kleinen Parteitag […]
Union plant nationale Unterschriftenaktion gegen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes CSU-Chef Markus Söder kündigt Widerstand im Bundestag […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz spricht sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln aus Sie hält nichts von […]
– Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – Neubauer mahnt ehrlichen Umgang an […]
EVP-Chef Manfred Weber fordert klare Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur europäischen Verteidigungspolitik Weber kritisiert […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in Asyl-Idee von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) […]
Hinweisgeber können zukünftig auf Missstände in Unternehmen hinweisen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Eine Arbeitsgruppe […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Details für neuen Bürgerrat des Bundestags Berater-Gremium soll neue Form der […]
– Vor Flüchtlingsgipfel: Fronten zwischen Bund und Ländern verhärten sich – Kommunen: Bundesregierung ignoriert Hilferufe […]
– Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) will Ablehnung von Asylanträgen für Flüchtlinge aus Georgien und Moldau […]
FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont Notwendigkeit von Grenzschutz FDP-Vorsitzender […]
– FDP lehnt Grünen-Forderung nach höherer sozialer Abfederung beim Gebäudeenergiegesetz ab – Grünen-Fraktion schlägt vor, […]
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg. Rede findet auf […]
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dämpft Erwartungen an Flüchtlingsgipfel hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes Wiese betont […]
– SPD gewinnt einen Punkt in Wählergunst, erreicht 19 Prozent – Unionsparteien und Grüne verlieren […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]
Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Widerstand der Bundesländer. Bundesländer fordern mehr Geld, Mitsprache […]
FDP-Chef Christian Lindner befürwortet Begrenzung irregulärer Migration Mögliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes Physischer Schutz der […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der europäischen Migrationspolitik – Reform […]
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises […]
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20. Er argumentiert, […]
SPD erreicht 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April CDU verliert einen Zähler, kommt […]
AfD zieht in Infratest “Sonntagsfrage” mit den Grünen gleich: beide bei 16 Prozent Union bleibt […]
Trotz Fachkräftemangels sind Deutsche gespalten in Frage der Anwerbung qualifizierter Ausländer 41% der Bundesbürger befürworten […]