– Grüne kritisieren Verzögerungen beim Transparenzgesetz – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik – […]
SPD
– Linkspartei kritisiert Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf […]
– Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – Schirdewan nennt Reform “Spiegelbild […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht Druck auf andere Ministerien im Haushaltsstreit – Bundesfinanzministerium schickt […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwurf zurück, Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen – […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine […]
– Beginn des zweiten Treffens der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) in Moldau – Teilnahme von […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zuversichtlich für Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz vor Sommerpause SPD-Fraktion will Klarheit schaffen und […]
– Europaparlament stimmt über Herausnahme Ungarns aus EU-Präsidentschaftsrotation ab – Anton Hofreiter (Grüne) fordert ernsthafte […]
Militärische Großübung “Air Defender” über Deutschland vom 12. bis 23. Juni CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Vize, Johann Wadephul, fordert […]
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. […]
– Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor Krankenhaussterben ohne seine Reform – Ohne Reform würden etwa […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ampel-Koalition Kretschmann nennt Heizungsdebatte “übertrieben” und […]
– Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung – Ziel: bestehende […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor anhaltender Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland – Großrazzia […]
SPD-Bundestagsfraktion wirft CDU “soziale Kälte” vor Jens Spahn schlägt Ende der Rente mit 63 vor […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der “Rente mit […]
Brüsseler Debatte über mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Zweifel in Ampelkoalition ob Ungarn unter Viktor […]
– Union (CDU/CSU) gewinnt im aktuellen Meinungstrend einen halben Prozentpunkt (28%) – Grüne verlieren einen […]
– Union kritisiert bevorstehende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – Wahlverhalten von Türken in Deutschland bei Präsidentschaftswahl […]
– Innenminister Thüringens warnt vor eskalierender Gewalt in Folge von anstehendem Urteil im Fall linker […]
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt erneute russische Luftangriffe auf zivile ukrainische Ziele in Telefonat mit Staatspräsident […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Gewalttaten von Unterstützern linksextremistischer Gruppen in Sachsen. – Sie […]
Arbeitsminister Hubertus Heil weist These zurück, dass “Generation Z” Arbeit in ihrem Leben weniger wichtig […]
Saarland’s premier Anke Rehlinger fordert mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner Rehlinger […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt verstärkte Grenzkontrollen zu Polen an Fest stationierte Grenzkontrollen weiterhin abgelehnt Mehr […]
AfD gewinnt weiter an Zustimmung in Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Aktuell bei 17 Prozent, höchster […]
Schriftsteller Deniz Yücel fordert Verbot der Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale Yücel kritisiert, dass Menschen, […]
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz warnt davor, Integrationserfolge infrage zu stellen wegen großer Zustimmung der in Deutschland […]