Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
SPD
– Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erwartet am 5. Juli – Vor der parlamentarischen Sommerpause – […]
– Koalitionsstreit über Gebäudeenergiegesetz – Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz – […]
Grünen-Politikerin Julia Verlinden fordert Kanzler Olaf Scholz auf, eine Position zum umstrittenen LNG-Terminal in Mukran […]
SPD-Bundestagsfraktion Vize-Vorsitzender Dirk Wiese kritisiert Unionsforderung nach Patriotismus-Programm. Warnt CDU/CSU davor, der AfD Aufwind zu […]
Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen […]
– FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht mit Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes vor der Sommerpause – […]
50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Ampelkoalition bis 2025 halten wird Umfrage von Forsa für […]
81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, Olaf Scholz sollte stärker führen Acht Prozent finden, […]
Österreichischer Innenminister Gerhard Karner sieht Unterstützung für härteren Asylweg von Deutschland. Europäische Außengrenzen: Deutschland wird […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener. – Klingbeil betont die […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren ausbauen Arbeitszeitvolumen bei Frauen um zehn […]
Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt Große Mehrheit bei […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition zu beenden. […]
SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann verteidigt Razzia bei Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
FDP-Fraktion begrüßt Gesetzesvorhaben für verpflichtende Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Datenschutz bei der Umsetzung […]
SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt vor Verzögerungen bei Heizungsgesetz durch FDP. Spätere Beratung und Verabschiedung kann […]
Tschechien möchte sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt das […]
“`html SPD in Bremen entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken Entscheidung im Landesvorstand […]
– Pflegereform soll am Freitag verabschiedet werden – Druck auf Ampel-Regierung steigt, Besserverdienende stärker zu […]
– Grünen werfen Union mangelnden Anstand in Debatte um Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vor – […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht. Scholz spricht auf […]
– Kritik an Gesetzesplänen der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung – Haus und Grund befürchtet […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation”. Sie betont, dass der Rechtsstaat […]
Studierende in der Pflege sollen für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Entsprechender […]
– Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt Grüne vor Blockade anderer Gesetzesvorhaben – Bezieht sich auf blockiertes […]
– Unionsfraktion kritisiert Wohneigentumsförderung für Familien – Baupolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak nennt Programm “zu klein […]
– Fraunhofer-Gesellschaft rückt in den Blick Digital- und Sicherheitspolitikern – Mehrere Fraunhofer-Institute kooperieren mit dem […]