– Krankenkassen wollen strengere Regeln für Finanzinvestoren in Arztpraxen statt Verbot – Stefanie Stoff-Ahnis (Kassen-Spitzenverband) […]
SPD
– Grüne und SPD lehnen Vorschlag der FDP ab, drei deutsche Atomkraftwerke länger in Betrieb […]
– Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik […]
– Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigt Forderung nach mehr Geld für Kindergrundsicherung – Genaue Summe noch […]
– Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck kritisiert Landes-CDU – Bezeichnet CDU in Bremen als “Mogelpackung” – […]
– Französischer Präsident Emmanuel Macron will strategische Allianz Europas, um als dritte Supermacht neben USA […]
Linken-Chefin Janine Wissler fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Mindestlohn auf mindestens 13 Euro anzuheben. […]
– Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet deutliche Steigerung des Mindestlohns – Union reagiert mit Befremden […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, falls sie vom IOC zu […]
– Bundesregierung plant Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes im Sahel nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali […]
– Berlin: Katja Kipping (Linke) hofft noch auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot – Trotz Vorbereitung auf […]
– Artikelüberschrift: “FDP-Vize Kubicki kritisiert Heils Mindestlohn-Aussagen” – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen zu […]
Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und […]
Dennis Thering, Hamburger CDU-Vorsitzender, sieht Olaf Scholz und Peter Tschentscher durch Cum-Ex-Affäre belastet. Thering glaubt, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hält Laudatio bei Verleihung des Karlspreises Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält Auszeichnung […]
Deutliche Mindestlohnerhöhung für 2024 angekündigt Mindestlohnkommission wird Vorschlag im Sommer machen Erhöhung begründet durch hohe […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern Verbot von Paketen über 20 Kilogramm geplant […]
Union baut Umfrage-Vorsprung vor SPD aus CDU und CSU erreichen 28 Prozent (ein Prozentpunkt mehr […]
– Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der “Letzten Generation” an Schulen aktiv […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – Union […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für familien- und kinderfreundlicheren Bundestag aus – Strukturen […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt zusätzliche Bundesmittel für Flüchtlingsversorgung ab – Länder erhalten bereits massive […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften auf, Künstliche Intelligenz stärker zu beachten – […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude – Entwurf der europäischen Gebäuderichtlinie […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze drängt auf zügige Abstimmung über Weltbank-Reform Forderung nach verbindlichem Fahrplan für “Marrakesch-Konsens” […]
Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland forschungspolitisch auf gefährlichem Weg Fehlende Verfügbarkeit von Patientendaten […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnt würdevollen Umgang mit hohem Amt an Äußerungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Ampel-Koalition auf, Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute einzureichen. […]
Streit um Kosten der Flüchtlingsunterbringung soll am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel geklärt werden. Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef […]
Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, lehnt Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei […]