Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes Start ab 1. Januar 2024 angestrebt Viele […]
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SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Kanzler Olaf Scholz auf, Migration nach Deutschland einzuschränken. Merz betont, dass […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung Forsa-Umfrage: 40 Prozent […]
– Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwägt späteres Startdatum als 2024 […]
– FDP kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für Forderung nach mehr Bundesmitteln für Flüchtlingsversorgung – FDP-Fraktionsvize […]
Vor Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Anpassung der Bundesmittel an Zahl der […]
– SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt kritisch gegenüber CCS- und CCU-Technologien – Wiederzulassung in Deutschland […]
Insa-Umfrage zeigt keine Mehrheit für Ampel-Koalition bei hypothetischer Bundestagswahl Regierungskoalition erreicht nur 43 Prozent SPD […]
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Sinn im Flüchtlingsgipfel, wenn der Bund den Ländern keine […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 Verbot […]
– SPD-Politikerin Katja Mast räumt schlechte Kommunikation beim Gebäudeenergiegesetz ein – Parlament will Nachbesserungen vornehmen […]
– SPD-Bundestagsfraktion Vize Dirk Wiese weist FDP-Forderung nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber […]
Europäische Grüne skeptisch gegenüber deutscher Regierungspolitik Terry Reintke fordert mehr Priorität für Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]
Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer, fordert Bund und Länder zu einer klaren Entscheidung bezüglich zusätzlicher […]
– Milliardenschweres Defizit in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung – Ampelkoalition erwägt, Besserverdiener stärker zu belasten […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt verbilligten Strompreis für Industrie – Energieintensive Industrie steht […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). […]
– SPD fordert starke Position für kommunale Betreiber von Gasnetzen – Jens Geier: Gaswirtschaft sollte […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weist CSU-Forderungen zurück, Entwicklungshilfe an Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. Schulze […]
FDP fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Argument: Geldleistungen könnten ein Pull-Faktor für Migration in […]
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger macht Bundesfinanzminister Christian Lindner für verhärtete Fronten in Flüchtlingspolitik verantwortlich Rehlinger: […]
Niedersachsen plädiert für eine Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027. Niedersachsens […]
Deutschland und Frankreich wollen Zusammenarbeit ausbauen. Einmal im Jahr Kabinettsklausur gemeinsam abhalten. Erste Klausur voraussichtlich […]
– Kritik an vereinbarter Rückgabe von 1.100 Kulturartefakten an Nigeria – CDU/CSU-Fraktion fordert Sicherstellung der […]
– Berliner Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen – […]
– Ampelkoalition lehnt Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert disziplinierteres Arbeiten von der Ampelkoalition in Gesetzgebungsverfahren – Ziel […]
In der Debatte über Staatsleistungen an große Kirchen schlägt EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen […]
– Flüchtlingsgipfel am Mittwoch soll Migration begrenzen – 330.000 Asylanträge bis Jahresende erwartet – Asylbewerberzahlen […]