– Spanischer Außenminister José Manuel Albares wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Land nehme zu wenig […]
SPD
– SPD-Politiker Wolfgang Hellmich erwartet nachträgliche Mandatierung für Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan – Schnelles […]
– Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern […]
SPD und DGB kritisieren CDU-Vorschlag, Renteneintrittsalter an Lebensalter zu koppeln. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nennt es […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, Beschaffungsprozesse der Bundeswehr zu beschleunigen Zwei vertrauliche Entwürfe sollen Mitte Mai […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen “Sondervermögen” zurück – […]
– FDP sackt in Umfrage nahe an 5-Prozent-Hürde – ZDF-Politbarometer: FDP bei 6 Prozent, 1 […]
Katja Mast weist Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurück Streiks sind ein “guter Grundsatz in […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt “begrenzte Angriffe” der Ukraine auf russisches Territorium nicht aus. Es […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vor gefährlichen Protesten Lauterbach kritisiert Straßenblockaden, die […]
Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kritisiert Ampel-Fraktionen im Fall Warburg-Untersuchungsausschuss Schick findet es falsch, […]
Umbaupläne für das Verteidigungsressort von Minister Boris Pistorius (SPD) vorgestellt. Kritik vom Verband der Beamten […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Fehlern beim Einstieg […]
Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Brigadegeneral Christian Freuding soll […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßt Eröffnung von mRNA-Impfstoff-Technologieplattform in Südafrika Ziel: gerechter Zugang zu mRNA-Impfstoffen und […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Gespräche mit beiden Konfliktparteien im Sudan für neuen Evakuierungsversuch Lageeinschätzung wird […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor hohen Preisen im Namen des Klimaschutzes, die die Falschen treffen. […]
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appelliert, Voraussetzungen zum Bau von […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt seine Entscheidung im Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag offen. Er übt deutliche […]
Zentralverband Sanitär Heizung Klima schätzt, dass 60.000 Heizungsinstallateure fehlen Jährlich werden etwa 900.000 Heizungssysteme modernisiert […]
– Landespolitiker der Grünen sehen SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner – Grüne: Erfolg, wenn […]
FDP befürchtet Ende der Vertrauensarbeitszeit durch Entwurf zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) FDP-Politiker […]
– CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten – Schädlich für Familien und […]
Christian Dürr fordert die Grünen auf, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz mitzutragen Klimaschutz muss zu den Menschen […]
– Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen – Einigkeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält nichts vom Cannabiskonsum in jeglicher Form. Er sieht Edibles (Gummibärchen oder […]
– Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt sich optimistisch über die Verbesserung der Situation auf dem Immobilienmarkt […]
– Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verteidigen Gesetzentwurf zur Umstellung von Heizungen – […]
– Streit in der Koalition über geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit – FDP lehnt Gesetzentwurf […]