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Brandenburg fordert Mitsprache bei EU-Haushaltsplanung
Potsdam () – Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach (BSW) hat eine Beteiligung der Bundesländer an der Erstellung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gefordert. Das teilte das Finanzministerium des Landes am Donnerstag mit.
Crumbach reagierte damit auf die ersten Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen, die am Vortag vorgestellt worden waren.
Der Minister kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel. Angesichts gestiegener Militärausgaben und angespannter Finanzlagen sei dies fragwürdig.
Zudem lehne Brandenburg es ab, dass die Agrar- und Regionalpolitik künftig stärker auf nationaler Ebene verankert werden soll. Die Länder müssten bei der Gestaltung der EU-Förderpolitik eine aktivere Rolle spielen.
Crumbach kündigte an, die Vorschläge der EU-Kommission nun genau zu prüfen.
Die Bundesländer wollten sich zudem untereinander abstimmen, um in den anstehenden Verhandlungen eine gemeinsame Position zu vertreten. Dabei solle sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Regionen und Bürger angemessen berücksichtigt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Crumbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Crumbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburg, EU-Kommission, BSW, Finanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in die EU-Haushaltsplanung für 2028 bis 2034, kritisiert die geplante deutliche Erhöhung des Budgets und lehnt eine stärker nationale Ausrichtung der Agrar- und Regionalpolitik ab, während er eine gemeinsame Position der Länder für die anstehenden Verhandlungen anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung von Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach war die Vorstellung der ersten Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Crumbach kritisierte die geplante drastische Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel als fragwürdig, vor allem in Zeiten gestiegener Militärausgaben und angespannter Finanzsituationen. Außerdem plädierte er dafür, dass die Bundesländer aktiver in die Gestaltung der EU-Förderpolitik eingebunden werden, um die regionalen Bedürfnisse besser zu berücksichtigen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
In dem Artikel wird beschrieben, dass Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert hat, indem er eine stärkere Beteiligung der Bundesländer am EU-Haushalt fordert und die geplante Erhöhung des Budgets kritisiert. Die Bundesländer planen zudem, sich abzustimmen, um eine einheitliche Position in den Verhandlungen zu vertreten und sicherzustellen, dass regionale Belange Gehör finden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, umfassen die folgenden Punkte:
Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel, fragliche Finanzlage aufgrund gestiegener Militärausgaben, Ablehnung einer stärkeren nationalen Verankerung der Agrar- und Regionalpolitik, Forderung nach aktiverer Rolle der Bundesländer in der EU-Förderpolitik, geplante Prüfung der Vorschläge der EU-Kommission, Abstimmung zwischen den Bundesländern zur Vertretung einer gemeinsamen Position, Berücksichtigung der Bedürfnisse der Regionen und Bürger.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach. Er fordert eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an der Erstellung des EU-Haushalts und kritisiert die geplante Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel als fragwürdig, angesichts gestiegener Militärausgaben und angespannter Finanzlagen. Crumbach betont zudem, dass Brandenburg eine aktivere Rolle der Länder bei der EU-Förderpolitik fordert.
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