News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Klimapolitik in Deutschland: Debatte und Forderungen
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund“ darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Weil wenn man 2045 fest eingemauert hat, dann gibt es zentrale Ableitungen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, aber auch bei der Energie. Und dann gehen viele Dinge nicht mehr.“
Kretschmer wirft die Frage auf, ob vollständige Klimaneutralität das Ziel sein solle. „Muss man 100 Prozent erreichen oder reichen nicht 90 Prozent oder 80 Prozent oder reicht statt 2045 auch 2050? Das ändert vieles, und das muss in Ruhe diskutiert werden. Derzeit wird das sehr dogmatisch gesehen“, kritisierte der Ministerpräsident.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seinem Klimagutachten klargestellt, dass das 1,5-Grad-Ziel völkerrechtlich verpflichtend ist.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Zeitung, nötig sei ein „vernünftiger Klimaschutz“, mit dem „die Klimaziele erreicht, Wirtschaftskraft und Wohlstand erhalten und die Gesellschaft mitgenommen“ würden. „Klimaschutz ist uns sehr wichtig, aber Deutschland darf keine klimaneutrale grüne Wirtschaftsruine werden, deshalb müssen Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht werden“, forderte der Generalsekretär. Konkret appellierte er an die Europäische Union (EU), die häufig als „Verbrennerverbot“ bezeichneten CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035 zurückzunehmen.
Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich, und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt der Unions-Fraktion, sagte, niemand wolle, dass Produktion aufgrund von Klimaschutz aus Deutschland abwandere. „Wir hatten mal den Grundkonsens, dass die Belastungen der Energiewende nicht dazu führen dürfen, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, behauptete er. „Das müssen wir uns jetzt wieder in Erinnerung rufen.“ Es müsse verhindert werden, „deutsche Hersteller mit solchen aus dem Ausland konkurrieren zu lassen, die nach niedrigeren Standards im Klima- und Umweltschutz produzieren und dann hier ihre Produkte verkaufen. Das funktioniert nicht.“
Andreas Jung, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, will an den Klimazielen festhalten. „Wir haben uns 2024 in unserem neuen Grundsatzprogramm zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt, genauso in unserem Wahlprogramm, und wir haben das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart – wir wollen und werden davon jetzt nicht abrücken“, sagte Jung der „Welt“.
Allerdings fordert auch Jung eine Korrektur der bisherigen Klimaschutz-Politik. „Klimaschutz bleibt für uns als Christdemokraten ein wichtiger Wert und angesichts des fortschreitenden Klimawandels von herausragender Bedeutung. Aber der Weg zur Klimaneutralität, wie er bisher eingeschlagen wurde, war zum Teil zu eng oder falsch. Darüber müssen wir reden, das müssen wir korrigieren“, so Jung, der klimapolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. „Wir brauchen bei klarer Rahmensetzung echten Pragmatismus, neue Offenheit und mehr Marktwirtschaft.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Martin Huber, Mark Helfrich, Andreas Jung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, Michael Kretschmer, Welt, Bundesverfassungsgericht, Artikel 20a, Grundgesetz, Internationaler Gerichtshof, Pariser Klimaabkommen, Europäische Union (EU), Mark Helfrich, Andreas Jung, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Überprüfung der strengen deutschen Klimaschutz-Politik und diskutieren alternative Ziele für die Klimaneutralität, um Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, während einige weiterhin an den bestehenden Zielen festhalten wollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen nach Abschwächung der Klimaschutz-Politik von CDU und CSU
- Kritische Äußerungen von Michael Kretschmer zur Zielvorgabe 2045
- Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit vollständiger Klimaneutralität
- Bundesverfassungsgerichtsurteil als Hintergrund für Klimaziele
- Notwendigkeit von CO2-Einsparungen gemäß Pariser Klimaabkommen
- Wirtschaftliche Bedenken gegen potenzielle Wettbewerbsnachteile
- Appell an EU bezüglich CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen
- Forderung nach einem pragmatischen Ansatz im Klimaschutz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politiker von CDU und CSU fordern Abschwächung der Klimaschutzpolitik
Kretschmer betont Notwendigkeit ruhiger Diskussion über Klimaneutralität
Fragen zur Erreichung von 100%, 90% oder 80% Klimaneutralität aufgeworfen
CSU-Generalsekretär fordert vernünftigen Klimaschutz, der Ökologie und Ökonomie vereint
Appell an EU zur Rücknahme von CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen
Mark Helfrich warnt vor Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Andreas Jung bekräftigt Festhalten an Klimazielen bis 2045
Jung fordert Korrekturen an der bestehenden Klimaschutz-Politik
Betonung auf Pragmatismus und Marktwirtschaft im Klimaschutzansatz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik
- Diskussion über die Notwendigkeit der Klimaneutralität im Zieljahr
- Mögliche Anpassung der Klimaziele (z.B. 90% statt 100%)
- Dringende CO2-Einsparungen vor 2045
- Forderung nach einem „vernünftigen Klimaschutz“ zur Wahrung von Wirtschaftskraft und Wohlstand
- Rücknahme der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035
- Verhinderung der Abwanderung von Produktion aufgrund von Klimaschutz
- Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller
- Korrektur der bisherigen Klimaschutz-Politik
- Betonung auf pragmatischen Ansatz und Offenheit in der Klimapolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kretschmer zitiert, in der er fordert, die Notwendigkeit der Klimaneutralität bis 2045 zu hinterfragen und eine ruhige Diskussion darüber zu führen.
- Vier Verletzte bei Unfall mit fünf Autos auf A46 bei Wuppertal - 30. Juli 2026
- Waldbrand-Experte empfiehlt verstärkten Mischwaldanbau - 30. Juli 2026
- Lkw-Fahrer bei Unfall in Baustelle auf B45 bei Hanau schwer verletzt - 30. Juli 2026
