Düsseldorf () – Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, André Kuper (CDU), hat sich für eine Reform der Landesverfassung ausgesprochen. „Wir erleben derzeit jeden Tag, wie stark die Demokratie im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861908
Wahl
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Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858358
Seoul () – Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857024
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.“Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856770
New York () – Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856019
Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, sieht die Präsidentschaftswahlen in Polen als „Zäsur“. Er habe den Wahlkampf sehr intensiv verfolgt und „es war eine absolute Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855815
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können.Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855633
Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855465
Berlin () – Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.“Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853511
Wiesbaden () – Für Millionen Berufspendler in Deutschland ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 Prozent von ihnen an, normalerweise mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853403
Berlin () – Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852932
Hannover () – Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei. „Die SPD steckt in einer schweren Krise“, sagte Lies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851595
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553
Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851468
Hannover () – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.SPD und Grüne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851433
Berlin () – Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851036
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850826
Warschau () – Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850719
Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849652
Klöckner und Merz nehmen an Amtseinführung von Papst Leo XIV. teil Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849162
Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl Potsdam () – Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die […]
Weißer Rauch: Konklave hat neuen Papst gewählt Rom () – Das Konklave in der Sixtinischen […]
Schwarzer Rauch: Zweiter Wahlgang der Papstwahl ohne Ergebnis Rom () – Am Donnerstagmittag ist erneut […]
Schwarzer Rauch im Vatikan: Noch kein neuer Papst am Mittwochabend Rom () – Am Mittwochabend […]
Es gibt wohl kaum ein Licht, was so viel Eleganz und Pracht vermittelt, wie das […]
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem Berlin () – Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der […]
Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der […]
Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 "nicht für ausgeschlossen" Berlin () – Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine […]
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken […]
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen Berlin () – Die Vorsitzende der […]
Indien attackiert Ziele in Pakistan Neu-Delhi () – Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre […]
Schweitzer warnt Schwarz-Rot vor gegenseitigen Schuldzuweisungen Mainz () – Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung […]
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag stattfinden Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich […]
Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen Berlin () – Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet […]
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien Canberra () – Bei der Parlamentswahl in […]
Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von der AfD Berlin () – Der Chef […]
CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch mit Ländern Hannover () – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian […]
Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden Leipzig () – Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen […]
Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag Berlin () – Die ehemalige […]
Grüne schließen Unterstützung für Merz bei Kanzler-Wahl aus Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt […]
Konklave beginnt am 7. Mai Vatikanstadt () – Das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes […]
Lob aus SPD für "erfahrenen und kenntnisreichen" Wadephul Berlin () – Aus der SPD gibt […]
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des […]
Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken gibt […]
Papst Franziskus wird am Samstag beigesetzt Vatikanstadt () – Der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus […]
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor Berlin () – Unmittelbar vor Ablauf der […]
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Berlin () – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat […]
SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit AfD Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker […]
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet Berlin () – Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über […]
Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai Berlin () – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum […]
Bundesregierung begrüßt friedlichen Verlauf der Wahl in Ecuador Berlin/Quito () – Die Bundesregierung will den […]
Bovenschulte drängt auf Neuaufstellung der SPD Berlin/Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat […]
CDA warnt Union vor Schlechtreden von Verhandlungsergebnissen Berlin () – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, […]
SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab Berlin () – Die SPD lehnt eine […]
Ex-Saar-Regierungschef Hans warnt Union vor parteiinternen Debatten Saarbrücken () – Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der […]
Banaszak bezeichnet Linken-Erfolg als "Ermutigung" Berlin () – Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, wertet […]
Grippe: Hausärzte melden weiterhin sehr hohe Belastung in Praxen Köln () – Trotz rückläufiger Fallzahlen […]
Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen Berlin () – Die Union will in […]
Moderatorin Kadiri kritisiert Migrations-Berichterstattung vor Wahl Berlin () – Die neue Moderatorin des ARD-Auslandsmagazins „Weltspiegel“, […]
Bericht: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will zurücktreten Hannover () – Nach zwölf Jahren im Amt will […]
Amthor bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen Berlin () – CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen […]
Marine Le Pen in Betrugsprozess schuldig gesprochen Paris () – Die französische Politikerin Marine Le […]
CDU-Politikerin Güler: Union war bei Thema Migration zu negativ Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap […]
Baden-Württemberg: Hagel will CDU-Spitzenkandidat werden Friedrichshafen () – CDU-Landeschef Manuel Hagel will bei der Landtagswahl […]
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl Berlin () – Bei den Grünen wird der […]
Verdienste im Tourismus oft unterdurchschnittlich Wiesbaden () – Deutsche Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung haben im […]
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zugelassen Brasilia () – Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird […]
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hält es […]
Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium Berlin () – In der konstituierenden Sitzung des […]
Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen Berlin () – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach […]
Mehrheit sucht im Netz nach weiteren Infos zu Online-Dates Berlin () – 61 Prozent der […]
Hoppermann soll Klöckner als CDU-Bundesschatzmeisterin folgen Berlin () – Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll […]
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen Berlin () – Vor der konstituierenden […]
Klöckner will sich auch AfD-Fraktion vorstellen Berlin () – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich […]
SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock Berlin () – Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den […]
Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag Berlin () – Die Grünen ziehen die […]
Kirsty Coventry wird erste weibliche IOC-Präsidentin Pylos () – Kirsty Coventry wird die erste weibliche […]
Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht […]
Istanbuls Bürgermeister Imamoglu festgenommen Istanbul () – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu […]
Merz stellt Zeitplan für Regierungsbildung infrage Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen […]
Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von […]
Bericht: Özoguz kandidiert nicht als Bundestagsvizepräsidentin Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht […]
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht […]
Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die […]
Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft "auf Bewährung" Hamburg () – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält […]
CDU sieht "wenig Aussicht auf Erfolg" von BSW-Klage zur Wahl Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete […]
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von […]
Kanadas Liberale wählen Mark Carney zum Trudeau-Nachfolger Ottawa () – In Kanada hat die Liberale […]
Jusos wollen Neuaufstellung der SPD-Spitze Berlin () – Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl […]
Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro Berlin () – Die mögliche schwarz-rote Koalition steht […]
Vorläufiges Ergebnis Hamburg-Wahl: SPD verliert, aber bleibt vorn Hamburg () – Bei der Bürgerschaftswahl in […]
Verdi warnt SPD vor weiterem Niedergang Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD […]
Jusos wollen "Signal der Selbstkritik" von SPD Berlin () – Nach der Wahl der neuen […]
Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun […]
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken Kiel () – Der Ministerpräsident aus […]
Lauterbach nennt SPD-Wahlergebnis "Katastrophe" und "Wendepunkt" Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich […]
Nach Flugstornierung vor Wahl: 155 Afghanen in Berlin gelandet Berlin () – Die Bundesregierung hat […]
BSW will Berichte über "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl sammeln Berlin () – Nachdem das „Bündnis […]
SPD-Konservative knüpfen Koalition mit Union an Bedingungen Berlin () – Der Sprecher des konservativen Seeheimer […]
