EU-Verordnung zu politischer Werbung tritt in Kraft
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Transparenz in der politischen Werbung Niedersachsen
Hannover () – Die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung ist seit heute in Kraft. Sie soll demokratische Wahlen in der EU vor Manipulation schützen, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen mitteilte.
Die Verordnung verpflichtet zu umfassenden Offenlegungen bei der Finanzierung politischer Kampagnen und erfordert für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken eine ausdrückliche Einwilligung.
Zudem können Sponsoren aus Drittländern in den drei Monaten vor einer Wahl keine politischen Werbedienstleistungen mehr anbieten.
Die nächsten landesweiten Wahlen in Niedersachsen finden mit den Kommunalwahlen am 13. September 2026 statt. Die deutschen Umsetzungsdetails werden durch das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz geregelt, das sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet.
4,7/5(28 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Wahlplakate zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 (Archiv)
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken 28. November 2025 Wirtschaftsdaten: Preisentwicklung in Deutschland Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das teilte das…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO 3. Dezember 2025 Wirtschaft und Datenschutz in Deutschland Berlin () - Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des…
Erzeugerpreise im September gesunken 20. Oktober 2025 Wirtschaftsanalysen aus Wiesbaden im September Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im September 2025 um 1,7 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Im…
Importpreise im September zurückgegangen 31. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Import- und Exportpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.Im…
Oberlandesgericht: Instagram muss bei Bezahl-Abo nachbessern 8. Februar 2024 Düsseldorf () - Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem US-Konzern am…
Deutsche Exportzahlen legen etwas zu - aber China-Geschäft schwach 7. November 2025 Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im September Wiesbaden () - Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf…
Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer 4. Juli 2025 Leipzig () - Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt.…
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben 11. März 2025 EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben Straßburg () - Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte…
Datenschutzbeauftragte will Deepseek aus Appstores entfernen 14. Juli 2025 Berlin () - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, "Deepseek…
Inflationsrate von 2,4 Prozent im September bestätigt 14. Oktober 2025 Wirtschaftliche Entwicklung in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat September 2025 mit 2,4 Prozent bestätigt. Ende…
Umfrage: 41 Prozent wollen Wahl-O-Maten nutzen 28. Januar 2025 Umfrage: 41 Prozent wollen Wahl-O-Maten nutzen Berlin () - Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer…
BSW spielt Bedeutung von Thüringer Kommunalwahl herunter 25. Mai 2024 Erfurt () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September.…
NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung 9. Februar 2026 Datenschutz und Vertrauen in den Staat NRW Düsseldorf () - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr…
China wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. November 2025 Wirtschaft: Außenhandel Deutschlands im Wandel Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten…
Innenministerin hat Onlineplattformen vorgeladen 22. Januar 2025 Innenministerin hat Onlineplattformen vorgeladen Berlin () - Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme aus dem Ausland 6. Februar 2025 Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme aus dem Ausland Berlin () - Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die…
Landgericht verurteilt Betreiberin sozialer Netzwerke zu Schadensersatz 29. Dezember 2025 Gesellschaftliche Auswirkungen der Datenverarbeitung in Baden-Baden Baden-Baden () - Das Landgericht Baden-Baden hat eine Betreiberin sozialer Netzwerke wegen des Einsatzes sogenannter Business Tools zur Zahlung…
Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen 11. Februar 2025 Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen Berlin () - Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet…
530-Millionen-Euro-Strafe gegen Tiktok verhängt 2. Mai 2025 530-Millionen-Euro-Strafe gegen Tiktok verhängt Dublin () - Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok mit einer Geldstrafe von 530 Millionen Euro belegt.Die Kommission teilte am Freitag mit,…
EU-Mitgliedstaaten gegen Abschwächung von Entwaldungsverordnung 20. November 2024 Brüssel () - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen, Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Datum Nicht erwähnt statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die seit heute in Kraft tratende EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung soll Wahlen in der EU vor Manipulation schützen, indem sie umfassende Offenlegungen zur Finanzierung politischer Kampagnen und die ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Inkrafttreten der EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting
Ziel: Schutz demokratischer Wahlen vor Manipulation
Verpflichtung zu umfassenden Offenlegungen bei Finanzierungen politischer Kampagnen
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verbot von Sponsoren aus Drittländern für politische Werbung vor Wahlen
Umsetzung durch deutsches Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz im Gesetzgebungsverfahren
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Schutz demokratischer Wahlen in der EU vor Manipulation
Verpflichtung zu umfassenden Offenlegungen bei der Finanzierung politischer Kampagnen
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verbot für Sponsoren aus Drittländern, politische Werbedienstleistungen drei Monate vor einer Wahl anzubieten
Regulierungen durch das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, der die EU-Verordnung als Schutzmaßnahme gegen Manipulation bei Wahlen bezeichnet.
