Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915181
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Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915118
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914992
Berlin () – Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.“Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages“, bestätigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914912
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.“Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914215
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913845
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913651
Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380
Potsdam () – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913367
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678
Berlin () – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912296
Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247
Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240
Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109
Berlin () – Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912068
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911560
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911553
Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945
Hannover () – Niedersachsen hat neue Wege geschaffen, um den Abschluss als Pflegeassistent zu erlangen. Neben der regulären zweijährigen Ausbildung können Interessierte mit Vorerfahrung nun direkt in das zweite Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910746
Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910515
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Elke-Annette Schmidt warf den anderen Parteien vor, die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910429
Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910249
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Betreuungsmodelle und Beitragssätze für den offenen Ganztag in Grundschulen neu geregelt. Der Rat stimmte am Donnerstag für eine geänderte Satzung, die Familien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910014
Nürnberg () – Ab Freitag, 11. Juli, können die Bürger in Nürnberg über das nächste Christkind abstimmen. Das teilte die Stadt Nürnberg mit. Die zwölf Bewerberinnen stellen sich ab 20:00 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909855
Freiburg im Breisgau () – Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909554
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Magdeburg () – Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat sich gegen die geplante Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das teilte der Landesvorsitzende Nico Elsner mit. Die von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906913
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
An heißen Sommertagen ist es nicht immer einfach, einer körperlich anspruchsvollen Arbeit nachzugehen. Ist aber die Arbeitshose kurz, dann kann man die Wärme deutlich besser ertragen. Allerdings muss eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900781
Magdeburg () – Das Kabinett hat ein Landesgesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes beschlossen. Damit sind die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt verpflichtet, bis spätestens 2028 Wärmepläne zu erstellen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906199
Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904292
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903472
Berlin () – Die FDP Berlin hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes zügig voranzutreiben. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, Wegner vertrödele die Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898473
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Beim Wort Ventilator denken viele wahrscheinlich an ein Modell, das daheim an heißen Sommertagen für angenehm kühle Luft sorgt. Allerdings gibt es noch weitere Ventilatoren, die etwa in Großküchen, Lagerräumen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897383
Mainz () – Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz haben die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer scharf kritisiert. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, bemängelte, dass die Ampel-Regierung politische Mitbewerber ausschließe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897572
Potsdam () – Bei der Kindergesundheitskonferenz des Bündnisses „Gesund Aufwachsen“ am Mittwoch in Potsdam stehen die Auswirkungen des digitalen Medienkonsums auf die Gesundheit von Kindern sowie die Förderung ihrer Medienkompetenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896552
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896535
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert angesichts stagnierender Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Landesregierung. Besorgniserregend seien der gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und die höhere Jugendarbeitslosigkeit, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895048
Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.“Das Grundgesetz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894131
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung für das Handwerk durch die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Florian Wahl, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893751
Hamburg () – Der FC St. Pauli hat sein Präsidiumsteam für die anstehende Wahl am 15. November komplettiert. Neben dem zur Wiederwahl antretenden Präsidenten Oke Göttlich stehen mit Luise Gottberg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893273
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.“Das werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892835
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, den südhessischen Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori und den nordhessischen Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels im ersten Wahlgang als Beisitzer in den Parteivorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891469
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist mit 83,9 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Bovenschulte erreichte damit das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten. Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891294
Erfurt () – Die SPD Thüringen hat Elisabeth Kaiser zur Wahl in den Bundesvorstand der SPD gratuliert. Mit ihr würden ostdeutsche Herausforderungen und Perspektiven noch stärker in den Mittelpunkt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891203
Berlin () – Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab. Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891154
Lübeck () – Tim Klüssendorf wurde zum neuen Generalsekretär der SPD gewählt. Die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, gratulierte ihm zu diesem Wahlergebnis. Midyatli hob hervor, dass Klüssendorf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890937
Mainz () – Alexander Schweitzer ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt bei der Wahl auf dem Bundesparteitag in Berlin 95,3 Prozent der Stimmen. Damit erreichte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890672
Saarbrücken () – Die Saar-SPD hat ihre Landesvorsitzende Anke Rehlinger zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD beglückwünscht. Rehlinger erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin ein Ergebnis von 97 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890658
Berlin () – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890623
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890588
Berlin () – Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze.Als Duo stellen sich Amtsinhaber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890201
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889075
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888924
Tübingen () – Die Stadt Tübingen hat als zweite Kommune in Baden-Württemberg nach Baden-Baden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Der Gemeinderat beschloss die Anhebung rückwirkend zum 1. Januar, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888842
Berlin () – Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888835
Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710
Brüssel () – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887280
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.“Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885651
Dresden () – Die sächsische Linke hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zur Wahl als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gratuliert. Das teilten die Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme mit. Reichinnek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885465
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Berlin () – Die CDU will ihren nächsten Bundesparteitag kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in Stuttgart abhalten.Bei den Gremiensitzungen am Montag sei man in die Terminierung für das kommende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883565
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881917
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.“Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881050
Baden-Baden () – Der deutsche Sänger und Rapper Souly steht mit seinem Album „Traence“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880643
Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein sieht im geplanten Primärarztsystem ein neues Hindernis für Patienten. Christian Dirschauer argumentiert, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Bürger geschaffen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880361
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat Uwe Becker als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Das Kabinett beschloss den Personalvorschlag, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Wahl soll in der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880220
Berlin () – Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879990
Berlin () – Die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ bekommt offenbar zwei neue Chefs. Mit Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen sollen zwei bekannte Gesichter aus der Wirtschaft die Führung der Organisation übernehmen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879646
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878765
Berlin () – Schauspieler Bjarne Mädel ist sich seines privilegierten Lebens sehr bewusst. „Ich habe mich zuletzt gefragt: Warum geht`s mir eigentlich so gut? Womit habe ich das verdient, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877375
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875381
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.Gegenüber der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872861
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.“Die Wochen vor der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871406
Augsburg () – Martina Kadmon ist zur neuen Präsidentin des Medizinischen Fakultätentags (MFT) gewählt worden. Die Mitgliederversammlung des MFT wählte die Augsburger Medizin-Dekanin in Freiburg mit großer Mehrheit, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869551
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben.Steinmeier lobte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869060
Berlin () – Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866870
Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.Das Ermittlungsverfahren beruht demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864673
Langen () – Die Junge Union Hessen hat einen neuen Landesvorsitzenden. Lukas Brandscheid wurde auf dem 104. Landestag der Jungen Union Hessen in Langen zum Nachfolger von Leopold Born gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862378
