Gesellschaftliche Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – In Deutschland sind nur 46 Prozent der Bürger der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent äußerten in einer Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032519
Ein Verbot
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Gesundheitsschutz im Geflügelbestand Brandenburgs Potsdam () – Im Landkreis Märkisch-Oderland ist bei einem Entenbestand der Geflügelpest-Erreger H5N1 amtlich festgestellt worden. Wie das brandenburgische Verbraucherschutzministerium mitteilte, wurden etwa 2.900 Enten tierschutzgerecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026512
Polizei und Ermittlungen in Frankfurt Frankfurt () – Gegen 17 Polizeibeamte eines Frankfurter Reviers laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main am Freitag mit. Am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025971
Politische Initiativen zur AfD-Überprüfung in Kiel Kiel () – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben einen gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD eingereicht. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025507
Politik: EU-Verbot für pflanzliche Produkte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022784
Niedersachsen: Änderungen im Jagdgesetz Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Jagdgesetzes beschlossen, der nun in die Verbandsbeteiligung geht. Das teilte das Ministerium für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021427
Gesundheitspolitik in Niedersachsen: E-Zigaretten im Fokus Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten gefordert. Der Minister teilte mit, dass das Dampfen gefährlich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020663
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Nutzung Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir das einfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017601
Politische Initiativen gegen die AfD in Sachsen Dresden () – Die Linke Sachsen hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Der Landesvorstand der Partei hat nach eigenen Angaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009318
Debatte um pflanzliche Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Brüssel () – In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008342
Brandenburg: Investitionen und Mobilität im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bundesrats zu Investitionen, Mobilität und Rente begrüßt. Wie die Staatskanzlei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007770
Gesellschaftliche Debatte über Catcalling in Deutschland Berlin () – Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002469
Gesellschaft: Smartphone-Nutzung bei Jugendlichen in Deutschland Wiesbaden () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für klare Regeln zur Smartphone-Nutzung von Kindern und Jugendlichen aus. Das geht aus einer Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996757
Stuttgart () – Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.“In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd bereit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989837
München () – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für eine stärkere Altersbeschränkung bei der Nutzung von Social Media aus. Das zeigen die Ergebnisse des am Dienstag veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987973
Berlin () – Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987945
Diepholz () – Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat das Überschwemmungsgebiet der Großen Aue in den Landkreisen Diepholz und Nienburg vorläufig gesichert. Wie der Landesbetrieb am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978074
Berlin () – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen. „Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970404
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert unzureichende Kontrollen bei Tierhaltungsverboten. Die tierschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich sagte am Montag, dass die Zahl der ausgesprochenen Verbote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969424
Magdeburg () – Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat klargestellt, dass sie keinen Auftrag zur Prüfung eines Verbots für den Weihnachtsmarkt der Milchkuranstalt erteilt hat. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960615
Potsdam () – Die BSW-Fraktion Brandenburg hat sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD Brandenburg zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei bekannt. Niels-Olaf Lüders, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955506
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr als nicht konsequent genug bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Sascha Binder erklärte am Donnerstag, ein Verbot allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928863
Stuttgart () – Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat ein Verbot für das Führen von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs beschlossen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928277
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag drängt auf ein Verbot des AfD-Landesverbands. Anlass sind Aussagen der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die ein solches Verfahren für juristisch möglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927006
Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten. Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924545
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923084
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) ergeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921595
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918617
Potsdam () – Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern wie Seen, Flüssen und Gräben untersagt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916540
Berlin () – In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905183
Kiel () – Schleswig-Holstein führt ab dem 17. Juli ein Verbot für den Verkauf und die Abgabe von Lachgas an Minderjährige ein. Das teilte die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897537
Berlin () – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897459
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Entscheidung der Bundesregierung für ein Verbot von Lachgas begrüßt. Damit werde eine langjährige Forderung des Landes umgesetzt, teilte das Ministerium mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897035
Borken () – Der Kreis Borken hat ein Verbot der Wasserentnahme aus der Bocholter Aa, der Schlinge und weiteren Oberflächengewässern verhängt. Das teilte die Kreisverwaltung am Dienstag mit. Die Maßnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895654
Berlin () – Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894668
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892966
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887967
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886315
Cottbus () – Die Stadt Cottbus hat die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern tagsüber untersagt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, gilt das Verbot von 8:00 bis 20:00 Uhr und betrifft das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885472
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884598
Erfurt () – Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884277
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882920
Frankfurt/Main () – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879126
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878765
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869067
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. „Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865392
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht sich für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für Unter-16-Jährige stark. „Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862336
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855430
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852252
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ müsse man diese „als mögliche Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852154
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851510
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850364
Berlin () – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850350
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Zugang zu sozialen Medien solle für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849962
Jugendforscher für Social Media erst ab 16 Jahren Kempten () – Der Jugendforscher Simon Schnetzer […]
Schuster gegen „anlasslose Gesinnungsprüfung“ von AfD-Mitgliedern Dresden () – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) […]
Söder hält mögliches AfD-Verbot für „falsches Signal“ Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich […]
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen Berlin () – Der künftige Bundesinnenminister Alexander […]
Insa: Mehrheit für AfD-Verbot Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem […]
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () – Nach der Einstufung der AfD […]
Apothekerpräsident will Verbot von Cannabis per Telemedizin Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher […]
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Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD Berlin () – Die Mehrheit der […]
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Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und […]
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot Berlin () – Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt […]
Politbarometer: Union verliert – BSW legt zu Berlin () – Die Union büßt laut dem […]
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FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD […]
FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag […]
Berlin () – Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein […]
Berlin () – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der […]
Köln () – Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen […]
Oldenburg () – Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. […]
Berlin () – Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die […]
Berlin () – Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen […]
Berlin () – Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot […]
Berlin () – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot […]
Berlin () – Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen […]
Potsdam () – Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not […]
Berlin () – Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum […]
Berlin () – Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) […]
Hamburg () – In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im […]
Brüssel () – Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen […]
Berlin () – Die Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland sinkt. Das ist das […]
Berlin () – In der Bundespolitik werden Stimmen nach einem Verbot türkischer Rechtsradikalen-Vereine lauter. „Worauf […]
Berlin () – Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein […]
Berlin () – Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien […]
Berlin () – Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs „L`amour toujours“ […]
Berlin () – Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger […]