Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.
„Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, so Wissler. Die AfD werde nicht zufällig als „parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. „Sie bestärkt, vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros.“
Weiter sagte sie: „Mit einem Verbot der AfD können der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden. Es wird Zeit, dass eine Partei, die ein Feind der Demokratie und von praktisch allem ist, was in den letzten Jahrzehnten an gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde, nicht mehr mit Steuergeld gefüttert wird.“ Darüber hinaus wäre ein Verbot der AfD ein Schlag gegen rechte Strukturen, so Wissler. „Es ist höchste Zeit, dass ein solches Verfahren beantragt wird.“
Ein AfD-Verbot müsse „von einer Politikwende begleitet“ werden. „Wir brauchen eine praktische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Politik, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.“
4,4/5(18 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Janine Wissler (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Asyl: Wissler fürchtet Diskriminierung durch Bezahlkarten 1. Februar 2024 Berlin () - Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren 26. Juni 2025 Berlin () - Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und…
Janine Wissler wird Spitzenkandidatin für hessische Linke 16. November 2024 Berlin/Wiesbaden () - Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin "Ippen-Media"."Ich…
Wissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag 7. Februar 2024 Berlin () - Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. "Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen…
Wissler nennt Arbeitspflicht für Flüchtlinge "populistischen Quatsch" 29. Februar 2024 Berlin () - Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als "populistischen Quatsch" kritisiert. "Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen…
Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen 9. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen - dieses Mal unter Beteiligung der Länder."Bei der AfD handelt…
Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm 5. Februar 2024 Berlin () - Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD."Die Ampel trägt…
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf 11. Mai 2025 Söder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf München () - CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD…
SUV-Debatte: Wissler will Gewichtsobergrenze für Neuwagen 7. Februar 2024 Berlin () - Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. "Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen, wobei es…
Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren 7. Mai 2025 Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu…
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus 22. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen."Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens…
"Rasse": Wissler kritisiert ausbleibende Grundgesetz-Änderung 9. Februar 2024 Berlin () - Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff "Rasse" nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. "Der…
Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen 6. Juni 2025 Berlin () - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe)…
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren 24. April 2025 Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese…
Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren 20. Juni 2025 Berlin () - Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. "Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Juso-Chef Philipp…
