FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren

FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren

FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren

() – FDP-Fraktionschef Christian sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im beraten werden soll.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „ ist der falsche Zugang. Denn die Ideologie wäre damit ja nicht weg. Und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eine Mahnung sein. Wenn das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot kassieren würde, wäre das quasi ein Persilschein für die AfD. Ich rate dringend dazu, dass wir die AfD politisch bekämpfen – und zwar durch Handeln, nicht durch Lippenbekenntnisse.“ Zudem sei der Bundestag „die falsche Adresse für den Anstoß eines Verbotsverfahrens“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv)

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