Weber will europäischen Raketenabwehrschirm

EVP-Chef Manfred Weber fordert klare Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur europäischen Verteidigungspolitik

Weber kritisiert fehlende Unterstützung für europäische Projekte im Sondervermögen für die Bundeswehr

Forderung nach Raketenabwehrschirm und Cyberabwehrbrigade für Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Weber verlangt Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik und politische Initiative von Scholz

Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen. “Olaf Scholz sollte die Zeitenwende, die er für Deutschland ausgerufen hat, für Europa durchdeklinieren”, sagte Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Beim Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Bundesregierung bisher praktisch kein europäisches Projekt definiert, das unterstützt werden könnte”, so Weber. “Dabei ist spätestens seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine klar, dass Europa einen Raketenabwehrschirm sowie beispielsweise eine Cyberabwehrbrigade im Sinne einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft benötigt.” Weber pochte weiter auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. “Ich erwarte zudem ein deutliches Bekenntnis von Olaf Scholz, dass die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden muss und er dafür eine politische Initiative anführt”, verlangte der Europaparlamentarier.