Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.
„Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit Verweis darauf, dass die Initiative in dieser Woche in der CDU/CSU-Fraktion zur Beratung aufgesetzt ist, fügte er hinzu: „Dann sehen wir weiter.“
Auch Linken-Parlamentarierin Gesine Lötzsch verteidigte das Vorhaben. „Wir müssen uns auf allen legalen Ebenen mit der AfD auseinandersetzen“, sagte sie. „Das Ergebnis des NPD-Verfahrens war eindeutig: Die NPD ist verfassungswidrig, ist aber unbedeutend und wird deshalb nicht verboten. Das muss jetzt bezogen auf die AfD überprüft werden.“ Zum Argument, ein Verbotsverfahren helfe der AfD im Wahlkampf, sagte Lötzsch: „Die AfD wird nicht durch das Verfahren stärker, sondern nur durch eine unsoziale Politik der Ampel-Regierung.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marco Wanderwitz (Archiv) |
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
- Niedersachsen warnt vor Waldbrandgefahr und baut Prävention aus - 30. Juli 2026
- Georg Milde wird Stabschef von Warken im Kanzleramt - 30. Juli 2026
