Baden-Württemberg, News, Regional: Tübingen erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Tübingen erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Tübingen () – Die Stadt Tübingen hat als zweite Kommune in Baden-Württemberg nach Baden-Baden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Der Gemeinderat beschloss die Anhebung rückwirkend zum 1. Januar, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

Durch die Maßnahme sollen Mehreinnahmen von rund 7,6 Millionen Euro erzielt werden, um ein Haushaltsloch zu schließen.

Die Gewerbesteuer steigt von 390 auf 405 Prozent, die Grundsteuer B von 270 auf 350 Prozent. Die Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke bleibt bei 540 Prozent.

Siehe auch: Umweltminister: Bahn soll Familienreservierung beibehalten

Oberbürgermeister Boris Palmer erklärte, die Stadt habe angesichts der finanziellen Lage keine andere Wahl gehabt. Ohne die Erhöhung hätte Tübingen keine Kredite mehr aufnehmen und Bauvorhaben stoppen müssen.

Bereits im Januar hatte die Stadt Einsparungen von 12,4 Millionen Euro beschlossen.

Wegen weiter gesunkener Steuereinnahmen verweigerte das Regierungspräsidium jedoch die Haushaltsgenehmigung. Nun sind zusätzliche Kürzungen von 8,8 Millionen Euro geplant.

Der Gemeinderat will den neuen Haushalt am 24. Juli beschließen, der ein Defizit von 24,5 Millionen Euro vorsieht.

Siehe auch: Weitere Flughafen-Streiks am Donnerstag

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Tübingen am Neckar

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Boris Palmer.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Stadt Tübingen, Stadtverwaltung, Gemeinderat, Regierungspräsidium.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand rückwirkend zum 1. Januar statt. Der Gemeinderat plant die Beschlussfassung zum neuen Haushalt am 24. Juli.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Tübingen, Baden-Württemberg

Worum geht es in einem Satz?

Die Stadt Tübingen hat die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, um ein Haushaltsloch von 24,5 Millionen Euro zu schließen, was rückwirkend zum 1. Januar eine Mehreinnahme von 7,6 Millionen Euro zur Folge hat.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Steuererhöhung in Tübingen ist ein finanzielles Defizit in der Stadt. Um ein Haushaltsloch von 24,5 Millionen Euro zu schließen und um die Kreditaufnahme für Bauvorhaben zu sichern, beschloss der Gemeinderat, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies geschah, nachdem das Regierungspräsidium aufgrund gesunkener Steuereinnahmen die Haushaltsgenehmigung verweigert hatte.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Stadt Tübingen als Reaktion auf erhebliche finanzielle Engpässe die Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat, um ein Haushaltsloch zu schließen. Oberbürgermeister Boris Palmer erläuterte, dass die Erhöhung notwendig war, um Kredite aufnehmen und Bauvorhaben nicht stoppen zu müssen, während das Regierungspräsidium zudem zusätzliche Kürzungen aufgrund gesunkener Steuereinnahmen anmahnte.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Mehreinnahmen von rund 7,6 Millionen Euro, Erhöhung der Gewerbesteuer von 390 auf 405 Prozent, Erhöhung der Grundsteuer B von 270 auf 350 Prozent, keine Kredite mehr aufnehmen können, Bauvorhaben stoppen müssen, Einsparungen von 12,4 Millionen Euro beschlossen, zusätzliche Kürzungen von 8,8 Millionen Euro geplant, Defizit von 24,5 Millionen Euro im neuen Haushalt.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Boris Palmer zitiert. Er erklärte, dass die Stadt angesichts der finanziellen Lage keine andere Wahl gehabt habe, als die Steuern zu erhöhen, da Tübingen sonst keine Kredite mehr hätte aufnehmen und Bauvorhaben hätte stoppen müssen.

Tübingen: Eine Stadt im Umbruch

Tübingen ist eine traditionsreiche Stadt in Baden-Württemberg, bekannt für ihre renommierte Universität und malerische Altstadt. Die kürzliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zeigt, dass die Stadt vor finanziellen Herausforderungen steht. Mit den Mehreinnahmen von rund 7,6 Millionen Euro möchte der Gemeinderat ein Haushaltsloch schließen und die finanzielle Stabilität sichern. Oberbürgermeister Boris Palmer betont, dass ohne diese Maßnahme wichtige Bauvorhaben gefährdet wären. Tübingen muss nun jedoch auch Einsparungen und Kürzungen in Betracht ziehen, um langfristig auf einer soliden finanziellen Grundlage zu stehen.