Berlin () – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“ Hier gehe es nicht um „Lisa rettet die Kinder“, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. Meyer erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen 1. April 2024 Berlin () - Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)…
- FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung 18. April 2024 Berlin () - Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen."Öffentlich habe…
- Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen 7. April 2024 Berlin () - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird.Die geforderten…
- Grüne weisen FDP-Kritik an Kindergrundsicherung zurück 2. April 2024 Berlin () - Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück. "Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt,…
- Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung 15. April 2024 Berlin () - Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. "Ich erwarte, dass die…
- Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung 5. April 2024 Berlin () - Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. "Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend", sagte die stellvertretende…
- Familienministerin drängt auf Kindergelderhöhung 17. November 2024 Berlin () - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen. "Wenn jetzt überparteilich im Bundestag über den Abbau der kalten Progression beraten…
- Sozialverbände drängen auf Kindergelderhöhung 24. Januar 2024 Berlin () - Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen.…
- Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung 2. April 2024 Berlin () - Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen…
- Kritik an Lindners Plänen für höheren Kinderfreibetrag 21. Januar 2024 Berlin () - Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250…
- FDP fürchtet deutlich höhere Kosten durch Kindergrundsicherung 5. April 2024 Berlin () - Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt…
- Studie: Kindergrundsicherung würde Arbeitsanreiz kaum drücken 31. Mai 2024 Berlin () - Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner…
- SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung 2. April 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. "Wenn einzelne Akteure aus…
- SPD will Lindners Kindergeld-Pläne stoppen 21. Januar 2024 Berlin () - Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will…
- Familienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 25. Mai 2024 Berlin () - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus.…
- Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung 30. März 2024 Berlin () - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. "Das zusätzliche Personal bedeutet eine…
- Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus 29. April 2025 Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus Berlin () - Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales…
- Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt zurück 30. Januar 2024 Berlin () - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung…
- Armutsrisiko für Familien mit Kindern leicht gesunken 23. Mai 2024 Berlin () - Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine…
- FDP kritisiert Grüne wegen blockierter Steuerentlastungen 15. Oktober 2024 Berlin () - In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der…
- SPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung "unerlässlich" 5. April 2024 Berlin () - Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz…
- SPD für Änderungen bei Umsetzung der Kindergrundsicherung 27. März 2024 Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus."Ich halte den Gedanken der Kindergrundsicherung für richtig und…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
