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Wirtschaftspolitik in Berlin: Energieeffizienzgesetz im Fokus
Berlin () – Unmittelbar vor der geplanten Kabinettsbefassung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU vor Folgen für die deutschen Unternehmen.
Das genannte Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen“, sagte der Generalsekretär des Vereins, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Dies könne „gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen“.
Die Regierung will an dem Ziel festhalten, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von maximal 1.867 Terawattstunden zu senken. Endenergie meint die Menge etwa an Strom oder Wärme, die nach der Umwandlung von Primärenergieträgern wie Erdöl, Gas, Wasser oder Wind tatsächlich beim Kunden ankommt. Insbesondere der Bedarf an Öl und Gas lässt sich durch eine bessere Wärmedämmung, Wärmepumpen und E-Autos bei gleichbleibender Leistung einsparen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte behauptet, dass das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent schrumpfen müsste, wenn das Ziel von 1.867 Terrawattstunden eingehalten werden soll.
Steiger nannte den „Energiedeckel“ ein „Relikt aus der Planwirtschaft“, das abgeschafft gehöre. Außerdem sei ein starrer Zielwert „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen „Deckel“, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, erklärte Steiger. Entscheidend seien die Emissionen, nicht die verbrauchten Kilowattstunden. „Außerdem gibt es für die Begrenzung des klimaschädlichen CO2 eine eigene Regulatorik“, sagte Steiger. Er forderte die Regierung auf, sich einen Ruck zu geben und „den überflüssigen Energiedeckel“ umgehend zu streichen.
Auf der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai hatten sich 198 Länder darauf verpflichtet, die Energieeffizienzrate bis 2030 auf vier Prozent zu verdoppeln. Die Ampelkoalition hatte im selben Jahr Bund und Länder vorgeschrieben, bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 50 Terrawattstunden zu erbringen. Unternehmen mit Energieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden wurden verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen zu erstellen. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz der Vorgängerregierung nun abschwächen und auf das Niveau der EU-Energieeffizienzrichtlinie absenken.
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Wirtschaftsrat der CDU (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Wirtschaftsrat der CDU, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutsche Industrie- und Handelskammer, Ampelkoalition, schwarz-rote Koalition, EU-Energieeffizienzrichtlinie.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Dubai
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des geplanten Einsparziels im Energieeffizienzgesetz, das nur durch eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erreicht werden könnte, und fordert die Abschaffung des starren „Energiedeckels“.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kabinettsbefassung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes
- Warnung vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen
- Einsparziel von 26,5 % im Endenergieverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2008
- Bedenken über mögliche Schrumpfung der deutschen Wirtschaft
- Kritik an starren Zielwerten und dem Energiedeckel
- Verpflichtungen der Unternehmen zum Energiemanagement
- Vorgaben aus der Weltklimakonferenz 2023 zur Verdopplung der Energieeffizienzrate
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU warnt vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen
- Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert Einsparziel als wirtschaftsgefährdend
- Regierung plant Senkung des Endenergieverbrauchs bis 2030 um 26,5 Prozent
- Deutsche Industrie- und Handelskammer prognostiziert 9 Prozent Schrumpfung des BIP bei Zielerreichung
- Steiger bezeichnet "Energiedeckel" als Relikt der Planwirtschaft
- Forderung nach Aufhebung starrer Zielwerte durch perspektivisch steigenden Anteil grüner Energie
- Ausbau von Rechenzentren mit grünem Strom als positive Ausnahme betont
- Betonung der Emissionen statt der verbrauchten Kilowattstunden
- Weltklimakonferenz 2023: 198 Länder verpflichten sich zu verdopplter Energieeffizienzrate bis 2030
- Ampelkoalition legt jährliche Einsparungen von 50 Terawattstunden fest
- Unternehmen ab 15 Gigawattstunden müssen Energiemanagementsysteme implementieren
- Schwarz-rote Koalition will Gesetz der Vorgängerregierung abschwächen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schrumpfung der deutschen Wirtschaft
- Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um neun Prozent
- Notwendigkeit, den "Energiedeckel" abzuschaffen
- Verlust der klimapolitischen Rechtfertigung für starre Begrenzungen
- Verpflichtung zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen
- Erstellung konkreter Pläne zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen
- Abschwächung des Gesetzes auf Niveau der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrat der CDU, Wolfgang Steiger, warnt, dass das Einsparziel "nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen" wäre.
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