Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.
„Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen“, sagte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Einbindung der Regionen müsse zwingend gewährleistet sein, und die abschließende Entscheidung über den Einsatz der Mittel müsse bei den Regionen bleiben, mahnte Wüst.
Die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihren ersten Vorschlag für den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegen. Seit vergangenem Herbst ist klar, dass der EU-Haushalt radikal umgebaut werden soll. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen will die EU-Kommission die feste Haushaltsstruktur aufbrechen. Treffen würde das den Großteil der Haushaltsmittel, also auch die Hilfen für die Landwirte (gemeinsame Agrarpolitik) und die Regionen (Kohäsionspolitik).
Das Budget für die Bauern soll nach Informationen der FAZ innerhalb der nationalen Pläne mit einer Art Schutzzaun umzogen werden. Das heißt, dass sich die Landwirte auch im Fall einer neuen Krise sicher sein können, dass ihre Zuschüsse nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Für die Kohäsionspolitik ist ein solcher Schutzzaun nicht geplant.
4,3/5(19 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
NRW-Wirtschaftsministerin blickt besorgt auf Thyssenkrupp 29. Februar 2024 Düsseldorf () - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. "Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Wüst warnt vor Festlegung für Zeit nach Bundestagswahl 4. Mai 2024 Berlin () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben.…
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit 17. September 2024 Berlin () - Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.So unterstützen etwa der Sozial- und…
Lob aus CDU nach Wüsts Verzicht in K-Frage 16. September 2024 Berlin () - Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich aus dem Rennen um…
Auswärtiges Amt beobachtet Lage im Iran "sehr sorgenvoll" 5. Januar 2026 Politische Unruhen im Iran beobachten Berlin () - Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Iran.Man beobachte die Lage "sehr genau…
Neubaur fordert Einbindung der Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp 26. April 2024 Düsseldorf/Essen () - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter."Die unternehmerische Entscheidung…
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin 1. Dezember 2025 Politische Kritik an NRW-Modernisierungsansätzen Düsseldorf () - Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland -…
NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform 21. Juni 2025 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel…
Wüst kritisiert ausgebliebene Umsetzung von Migrationsbeschlüssen 5. März 2024 Düsseldorf () - Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen…
Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker 4. November 2025 Politik in Hessen: Verurteilung von Gewaltakten Wiesbaden () - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Länder pochen auf Ausgleich für Senkung der Gastro-Steuer 23. Oktober 2025 Politik: Streit um Steuervorhaben in Düsseldorf Düsseldorf () - Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf…
Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen 19. Februar 2026 CDU-Politik und Reformforderungen in Stuttgart Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker…
Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus 26. April 2024 Berlin () - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders…
NRW-Ministerpräsident Wüst attackiert Bundesregierung frontal 18. September 2025 Politische Kritik an Infrastrukturfinanzierung in Düsseldorf Düsseldorf () - CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem…
Lies sieht in Rüstung "riesige wirtschaftliche Chance" 7. April 2025 Lies sieht in Rüstung "riesige wirtschaftliche Chance" Hannover () - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht in den geplanten Milliardenausgaben für die Rüstung…
Altkanzlerin hält Klimageld für zwingend erforderlich 21. Juni 2025 Berlin () - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Europäische Union, Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Europa
Worum geht es in einem Satz?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert Bedenken gegenüber dem geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts durch die Kommission und betont die Notwendigkeit, dass die Regionen weiterhin entscheidend in die Kohäsionspolitik einbezogen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der geplante radikale Umbau des EU-Haushalts durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für die Jahre 2028 bis 2034. Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert Bedenken, dass dieser Umbau die Kohäsionspolitik gefährden könnte, die für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen der EU entscheidend ist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Besorgnis über den geplanten Umbau des EU-Haushalts durch die Kommission und betonte die Notwendigkeit, Regionen in die Entscheidungen einzubeziehen. Er mahnte an, dass die Kohäsionspolitik, die für den Zusammenhalt in der EU entscheidend ist, nicht vernachlässigt werden dürfe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: radikaler Umbau des EU-Haushalts, Verringerung der Einbindung der Regionen in die Haushaltsentscheidungen, Unsicherheit für die Kohäsionspolitik, mögliche Umwidmung von Hilfen für die Regionen, keine Sicherheit für die Kohäsionspolitik im Fall von Krisen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hendrik Wüst, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, zitiert. Er äußert sich besorgt über den geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts und betont, dass die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des Zusammenhalts in der EU weiterhin von den Regionen geprägt werden muss, um die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu gefährden.
Düsseldorf: Ein Blick auf die Landeshauptstadt
Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und bekannt für ihre innovative Wirtschaft und vielseitige Kultur. Die Stadt liegt am Rhein und zieht zahlreiche Touristen mit ihren historischen Stätten und modernen Attraktionen an. Besonders berühmt ist die Königsallee, eine prächtige Einkaufsstraße, die als eine der luxuriösesten in Deutschland gilt. Düsseldorf beherbergt auch viele bedeutende Messen und Veranstaltungen, die internationale Besucher anziehen. Die lebendige Kunstszene und die zahlreichen Museen machen die Stadt zu einem wichtigen kulturellen Zentrum in Deutschland.
