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Darmstadts Oberbürgermeister fordert mehr Bundesmittel für Kommunen
Darmstadt () – Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz hat sich der Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori angeschlossen, dass 77 Prozent der Bundesinvestitionsmittel in Hessen an die Kommunen fließen sollen. Das teilte das Darmstädter Rathaus am Montag mit.
Benz betonte den Investitionsstau in Straßen, Schulen und Sportstätten.
In Darmstadt sei es nur mit großer Anstrengung gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium noch ausstehe. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche soll über notwendige Änderungen des Investitionsplans beraten, um die Genehmigung zu erhalten.
Benz kündigte an, die Forderung gemeinsam mit Mansoori auch auf Bundesebene zu vertreten. ‚Wer die Hauptlast trägt, muss auch den größten Anteil an den Investitionsmitteln erhalten – und das sind unsere Städte und Gemeinden‘, so der Oberbürgermeister.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hanno Benz, Kaweh Mansoori
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Darmstadt, dts Nachrichtenagentur, Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Regierungspräsidium, Stadtverordnetenversammlung
Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz unterstützt Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in der Forderung, dass 77 Prozent der Bundesinvestitionsmittel an die Kommunen in Hessen fließen sollen, um den Investitionsstau in Infrastruktur und Schulen zu beheben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung von Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ist der bestehende Investitionsstau in Straßen, Schulen und Sportstätten in Hessen. Benz möchte sicherstellen, dass die Kommunen, die die Hauptlast der Investitionen tragen, auch den entsprechenden Anteil der Bundesmittel erhalten, um dringend notwendige Projekte zu finanzieren und die Genehmigung des Haushalts zu erhalten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik reagiert auf die Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Mansoori, indem Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz fordert, dass 77 Prozent der Bundesinvestitionsmittel an die Kommunen fließen. Benz hebt den Investitionsstau in der Stadt hervor und plant, diese Forderung auf Bundesebene zu unterstützen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Investitionsstau in Straßen, Schulen und Sportstätten, Schwierigkeiten bei der Genehmigung des Haushalts, Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung notwendiger Änderungen des Investitionsplans, Ankündigung, die Forderung auf Bundesebene zu vertreten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz zitiert. Er betont, dass die Städte und Gemeinden, die die Hauptlast tragen, auch den größten Anteil an den Investitionsmitteln erhalten sollten. Benz kündigte an, diese Forderung gemeinsam mit Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auf Bundesebene zu vertreten.
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