Wadephul kritisiert Informationspolitik zu Evakuierung im Sudan

Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan.

Die Lage im Sudan ist kritisch; Priorität sollte auf Evakuierung von Staatsangehörigen und Botschaftspersonal liegen.

Bundesregierung sollte engen Austausch mit Parlament suchen, auch zu Fragen einer Mandatierung.

Bisherige Informationspolitik inakzeptabel; bisher gab es lediglich geheime Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses.

Wadephul bemängelt konzeptlose Politik der Bundesregierung gegenüber Region Nordafrika/Maghreb; geprägt von Stückwerk und Krisenreaktion.

Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Mittwoch aus Sicherheitsgründen abgebrochen; Ziel der Evakuierung bleibt bestehen.

Bundestag könnte im Nachhinein Mandat zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, ähnlich wie bei Afghanistan-Einsatz im Sommer 2021.

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. “Die Lage im Sudan ist kritisch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Es muss oberste Priorität sein, dass wir unsere Staatsangehörigen, darunter das Botschaftspersonal, schnellstmöglich in Sicherheit bringen und evakuieren.” Die Bundeswehr habe bewiesen, dass sie solch schwierige Einsätze durchführen könne. Er fügte hinzu: “Es ist aber wichtig, dass die Bundesregierung in einer solch kritischen Phase den engen Austausch mit dem Parlament sucht, auch zu Fragen einer etwaigen Mandatierung. Die bisherige Informationspolitik ist inakzeptabel.” Bisher hatte es eine geheime Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses gegeben. Überdies zeigten die Entwicklungen im Sudan, “wie konzeptlos die Bundesregierung gegenüber der gesamten Region Nordafrika/Maghreb agiert”, so der CDU-Politiker. “Die Politik ist von Stückwerk und Krisenreaktion geprägt – in einer Region, die unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen betrifft. Dies ist in hohem Maße fahrlässig.”

Am Mittwoch war ein Evakuierungseinsatz der Bundeswehr aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgebrochen worden. Sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) haben aber gesagt, dass das Ziel der Evakuierung deutscher und anderer westlicher Staatsbürger aus dem Land, in dem mittlerweile schwere Kämpfe stattfinden, bestehen bleibe. Laut RND wird wie im Falle des Evakuierungseinsatzes aus Afghanistan im Sommer 2021 erwogen, dem Bundestag erst im Nachhinein ein entsprechendes Mandat zur Beschlussfassung vorzulegen.