– Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen – Durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte unbekannt […]
SPD
– Neuer Streit in der Bundesregierung über Förderprogramm für Heizungstausch – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch plant […]
SPD-Chefin Saskia Esken möchte die Anzahl der Empfänger von Leistungen wie dem Kinderzuschlag erhöhen. Esken […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Verfassungsänderungen aufgrund russischer Cyberangriffe an. – Grundgesetzänderung geplant, um Bundeskriminalamt […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützt Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges Aufruf […]
Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, umreißt Zeitplan für mögliche Kandidaten für das Amt […]
– Neuer Streit in der Ampel-Koalition bezüglich Kindergrundsicherung – Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die […]
SPD verteidigt überarbeitetes Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: “GEG […]
– Bundesregierung offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und Katastrophenlagen vorbereitet – Nationale Reserve Gesundheitsschutz […]
Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Anpassung des Personalstärkeziels der Bundeswehr aus Rückgang […]
– Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition – Deutsche gespalten zur Frage von Nachtsitzungsverbot – Forsa-Umfrage im Auftrag […]
– Wehrbeauftragte Eva Högl fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht kaum Spielraum für Grüne Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt – Kindergeld bereits […]
– Streit in Ampel-Koalition nicht in Umfragewerten sichtbar – Insa-Umfrage für “Bild am Sonntag” – […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr Team wird […]
– Thüringischer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Offenlegung eines geheimen Kreml-Programms für Cyberangriffe durch Medien kritisch […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 2% des BIP bis 2025 an. […]
– Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt beheben […]
– Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen nicht immer den Entzug ihrer Waffenerlaubnis befürchten. – Die […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang konkretisiert Heizungspläne der Ampelkoalition. Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 nur möglich, wenn […]
– Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Koalitionsausschuss und Konflikte mit SPD und FDP – Bemängelt Vorbereitung, […]
– Historiker Peter Brandt und andere sozialdemokratische Vertreter fordern Verhandlungen für Frieden in der Ukraine […]
Bundesregierung erzielt Einigung beim Gebäudeenergiegesetz Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, […]
Bisherige Pläne zur Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen werden von betroffenen Ländern einhellig […]
Deutsche Politiker alarmiert über angebliche Cyberangriffe Russlands mit Hilfe privater Softwarefirmen Recherche mehrerer internationaler Medien […]
– Ablösung der Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – Kommunikationspanne […]
Neues ZDF-Politbarometer zeigt FDP kann Wählergunst zulegen SPD bei 19 Prozent (minus zwei), CDU/CSU bei […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rät Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Streit um Kindergrundsicherung, nicht zu […]
– SPD im nordrhein-westfälischen Landtag plant Klage gegen Ina Scharrenbach (CDU), Kommunal- und Bauministerin von […]
Umfrage des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert zeigt Mehrheit für Alkoholwerbung-Verbot 59% der 1.400 Befragten befürworten komplettes […]