SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnet die […]
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FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, Rentenreform zu verzögern Heil im Zeitverzug bei der Vorlage […]
– Kein erleichterter Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen durch Gesundheitsministerium – EU-Vorgaben erlauben nur […]
Religion soll in Berlin wieder ein ordentliches Schulfach werden Im Rahmen eines Wahlpflichtbereichs von öffentlich […]
– NRW-SPD einigt sich auf Termin für verschobenen Landesparteitag – Neuer Termin: 26. August – […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert die Kritik der Linken am Auftritt von König Charles im Bundestag […]
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. 84 […]
Deutsche Visa-Stellen erteilen über 6.000 Einreiseerlaubnisse für Betroffene der Erdbeben in der Türkei und Syrien. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Sicherheitskräfte und Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Ziel ist es, Frauen […]
Britischer König Charles von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen Kurzes Gespräch zwischen beiden, aber […]
– Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begrüßt “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
– Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor zunehmenden Messerangriffen – Polizisten müssten […]
– Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vorerst gescheitert – Unabhängige Schlichter sollen […]
– Innenpolitiker von SPD und Grünen stellen Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) infrage und fordern […]
– Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vor – […]
Greenpeace Deutschland wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz im Koalitionsausschuss geopfert zu haben Geschäftsführer […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor Vergiftung der Debatte über Migrationspolitik Kühnert kritisiert Union für mögliche […]
– Unionsfraktion-Vize Jens Spahn bezeichnet Kanzler-Führungsstil als “gefährlich” für Deutschland – Kritisiert fehlende Einigkeit und […]
– Bewertung der Ampel-Koalitionsbeschlüsse zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung unter Ministerpräsidenten uneinheitlich – Sachsens Regierungschef Michael […]
Landesverkehrsminister bewerten beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich. Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, äußert Kritik […]
– Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert schnellere Klimaschutzmaßnahmen nach Koalitionsausschussergebnis – Ampelkoalition hat Klimaschutzsofortprogramm vereinbart, um […]
– Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens im Bundeskabinett beschlossen – Zukünftig können Pässe, Personalausweise, eID-Karten […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wehrt sich gegen Vorwürfe Geplantes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll qualifizierte Arbeitskräfte anwerben Keine Regelung […]
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Koalitionsbeschlüsse gegen Kritik aus der Opposition. Klimaschutzgesetz soll weiterentwickelt werden, um […]
Bundesregierung bringt Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser […]
“Ihre Mittel sollten von betroffenen Organisationen und dem Staat kommen, die Kirchen täten gut daran, […]
Berlin () – Unmittelbar vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich […]
Berlin () – Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Dienstagabend mit militärischen Ehren […]
Berlin () – Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu […]