Union hält Reform des Beschaffungswesens für unzureichend

  • Hening Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungssausschusses, hält geplante Veränderungen im Beschaffungswesen für unzureichend.
  • Notwendige Veränderungen bringen nichts, wenn keine Entscheidungen vom Minister getroffen werden und keine dauerhafte Steigerung des Budgets in Sicht ist.
  • Sondervermögen von 100 Milliarden allein reicht nicht aus.
  • Verteidigungsminister Pistorius braucht mehr Geld über Sondervermögen und regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro jährlich.

() – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der für unzureichend. “Die vom Verteidigungsminister angekündigten Veränderungen im Beschaffungsprozess sind notwendig”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk ” (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Erklärungen des Ministers vom Mittwoch.

“Sie bringen aber dann nichts, wenn keine Beschaffungsentscheidungen vom Minister selbst getroffen werden und keine wesentliche und dauerhafte Steigerung des Budgets in Sicht ist.” Otte fügte hinzu: “Das Sondervermögen allein reicht nicht aus.” Das Sondervermögen umfasst 100 Milliarden Euro und wurde im vorigen Jahr auf Initiative von Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag beschlossen. Pistorius hatte bereits verkündet, dass er über das Sondervermögen und den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro jährlich mehr Geld brauche.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverteidigungsministerium

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