- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
- Im Entwurf fehlt eine ausreichende gesetzliche Absicherung der Förderung und ist nicht präzise genug.
- Bovenschulte kritisiert eine unverständliche Altersgrenze bei der Regelung.
- Es gibt keine richtigen Regelungen zum Mieterschutz.
Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch an “etlichen Punkten” Nachbesserungsbedarf. “Der Gesetzentwurf, so wie er jetzt ist, der kann so nicht umgesetzt werden”, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.
Im Entwurf fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Absicherung der Förderung, auch sei er nicht präzise genug. “Da haben wir eine Altersgrenze, die kann kein Mensch verstehen”, warum diese Grenze bei 80 Jahren und nicht zum Beispiel beim Eintritt in den Ruhestand liegt, sei für ihn unklar, so Bovenschulte. Auch gebe es keine richtigen Regelungen zum Mieterschutz. “Also die Zielrichtung ist eine richtige, aber so kann das Gesetz nicht beschlossen werden.”
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