SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht

SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ab.

Er sieht die Länder in besonderer Verantwortung und betont ihre Haushaltsüberschüsse.

FDP-Politiker Stephan Thomae stimmt zu, dass dies Aufgabe der Länder und Kommunen ist und betont ihre verbesserten Steuereinnahmen.

Thomae gibt an, dass der Bund 2023 insgesamt 26,65 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstellt, wovon 12,29 Milliarden Euro für die Entlastung von Ländern und Kommunen vorgesehen sind.

Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien, er sehe “jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in besonderer Verantwortung”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”.

“Die Länder hatten zu großen Teilen Haushaltsüberschüsse verzeichnet.” Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Stephan Thomae. “Die Unterbringung von Flüchtlingen, auch in Bezug auf die Finanzierung, ist eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Daher sind die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, zumal sich ihre Steuereinnahmen deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes.” Thomae verwies darauf, dass der Bund 2023 insgesamt 26,65 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstelle, von denen 12,29 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen vorgesehen seien.

“Jetzt muss sichergestellt werden, dass das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird”, so Thomae.