Schulze weist Entwicklungshilfe-Vorstoß der CSU zurück

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weist CSU-Forderungen zurück, Entwicklungshilfe an Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.

Schulze sieht keine Beweise, dass diese Idee funktioniert, sondern eine Gefahr der Verschlimmerung des Problems.

CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe für Länder in Betracht zu ziehen, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen.

Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. “Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert”, sagte Schulze der “Süddeutschen Zeitung”.

Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, “produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck”. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder gefordert, beides zu verbinden: “Bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken”, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.