Brandenburg führt Best-Bieter-Prinzip für öffentliche Vergaben ein
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Wirtschaft in Brandenburg: Vergaberechtsreform beschlossen
Potsdam () – Das Land Brandenburg will bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Das teilte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages am Freitag mit.
Das Prinzip sieht vor, dass in der Regel nur der voraussichtlich erfolgreiche Bieter seine Eignung nachweisen muss, was den bürokratischen Aufwand für Unternehmen deutlich reduzieren soll.
Keller bezeichnete die Einführung als „nächsten Meilenstein zur Vereinfachung des Vergaberechts“.
Nach der Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge auf 100.000 Euro werde damit eine weitere Hürde abgebaut, die besonders kleinere und mittlere Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Vergaben abgeschreckt habe. Das Wirtschaftsministerium habe bereits im November 2025 einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet und sich mit dem Finanz- sowie dem Innenministerium auf eine zeitnahe Umsetzung verständigt.
Die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern begrüßen die Pläne ausdrücklich.
IHK-Präsident Jens Warnken sprach von einer ‚guten Botschaft‘ für die mehrheitlich klein- und mittelständische Wirtschaft des Landes. Der Bund plant zwar ebenfalls die Einführung des Prinzips, Brandenburg will jedoch nicht auf die bundesweite Umsetzung warten, um Unternehmen bei Landes- und Kommunalvergaben bereits jetzt zu entlasten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburg, Wirtschaftsministerium, Daniel Keller, SPD, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Landtag, IHK, Jens Warnken, Bund, Landes- und Kommunalvergaben
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der Freitag der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau, jedoch wird kein konkretes Datum genannt. Das Jahr 2025 wird für die Erarbeitung des Vorschlags erwähnt. Daher kann ich nur sagen: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburg führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Auftragsvergaben ein, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und insbesondere kleinen und mittleren Betrieben die Teilnahme zu erleichtern.
Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen
Erleichterung der Teilnahme von kleineren und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergaben
Unterstützung durch brandenburgische Industrie- und Handelskammern
Schnellerer Zugang zu öffentlichen Aufträgen
Stärkung der Wirtschaft des Landes Brandenburg
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. IHK-Präsident Jens Warnken bezeichnet die Pläne als "gute Botschaft" für die mehrheitlich klein- und mittelständische Wirtschaft des Landes.