Berlin () – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das […]
Gesetzes
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung […]
Berlin/Paris () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium will offenbar die umstrittene Geldwäsche-Bekämpfungs-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) durch […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert nach der Streichung der […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. “Wir […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten […]
Brüssel () – Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act […]
Berlin () – Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. […]
Berlin () – Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für […]
Berlin () – Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz […]
Berlin () – Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf […]
Berlin () – Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur […]
Berlin () – Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem “Solarpaket I” den deutschen Solarausbau […]
Berlin () – Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des […]
Berlin () – Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der […]
Berlin () – Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für […]
Berlin () – Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag […]
Berlin () – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen […]
Straßburg () – Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt. Ziel […]
Berlin () – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. […]