– Geplante “Familienstartzeit” verursacht jährliche Mehrkosten von 556 Millionen Euro für Arbeitgeber – Referentenentwurf von […]
Gesetzes
Bundesregierung einigt sich auf Verschärfung des Wettbewerbsrechts “Vorteilsabschöpfung” von Unternehmensgewinnen durch wettbewerbswidriges Verhalten wird erleichtert […]
– Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen nicht immer den Entzug ihrer Waffenerlaubnis befürchten. – Die […]
Jugendrichter Andreas Müller spricht sich gegen Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aus Die meisten Delikte unter 14-Jährigen […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entlastung von Pflegeversicherten mit mehreren […]
Berlin () – Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen […]
Berlin/Brüssel () – Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors […]
Berlin/Kampala () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes […]
Berlin () – 20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung […]
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) knüpft ein Verbot von Gas- und […]
Stockholm () – Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie […]
Berlin () – Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung […]
Berlin () – Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen […]
Berlin () – Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, […]
München () – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen […]
Berlin () – In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von […]
Der Bundestag beschäftigt sich sehr intensiv mit einem neuen Gesetz, das die sozialen Netzwerke wie […]