Berlin () – Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften, teilweise müsse auch eine komplett neue Logistik aufgebaut werden, sagte HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
“Kurzfristig wird das nicht umsetzbar sein.” Zudem sei es “nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung jetzt mit einem solch umfangreichen Vorschlag vorprescht, wo wir doch gerade in umfassenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur EU-Verpackungsverordnung sind, in der genau diese Themen verhandelt werden”, sagte Gerstein weiter. Die Bundesregierung habe dem HDE zugesagt, nicht tätig zu werden, bevor die EU-Verhandlungen abgeschlossen seien. Nun trage die Regierung selbst zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes bei.
Die Gesetzesvorschläge müssten bei der EU-Kommission angezeigt werden. “Dort wird man über dieses einseitige Vorpreschen Deutschlands nicht amüsiert sein”, sagte Gerstein. “Wieder wird hier einem Flickenteppich Vorschub geleistet, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standortes zu kümmern.” Deutschland sei schließlich keine Insel.
“Unsere Wirtschaft und das ganze Land profitiert von der großen Errungenschaft eines EU-Binnenmarktes in einmaliger Weise”, so die HDE-Geschäftsführerin.
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Zusammenfassung
- Das vom Bundesumweltministerium geplante neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf Widerstand.
- Die geplante Mehrwegpflicht und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen würde umfangreiche Umbauarbeiten in Geschäften und eine neue Logistik erfordern.
- HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein kritisiert die vorzeitige Umsetzung des Gesetzes, obwohl noch Verhandlungen auf europäischer Ebene zur EU-Verpackungsverordnung laufen.
- Gerstein warnt, die Bundesregierung würde zur Fragmentierung des EU-Binnenmarktes beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standortes beeinträchtigen.
- Die Gesetzesvorschläge müssten bei der EU-Kommission vorgelegt werden, die wahrscheinlich unzufrieden mit dem einseitigen Vorstoß Deutschlands sein wird.
Fazit
Das geplante Verpackungsgesetz des Bundesumweltministeriums, das eine Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen vorsieht, stößt auf Widerstand seitens des Handelsverbands Deutschland (HDE). Laut Antje Gerstein, der Geschäftsführerin des HDE, wären umfangreiche Umbauarbeiten in Geschäften und teilweise eine komplett neue Logistik erforderlich. Darüber hinaus kritisiert sie, dass die Bundesregierung mit diesem Vorschlag vorprescht, während noch Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung laufen. Ihrer Meinung nach widerspricht dies der Zusage der Bundesregierung, bis zum Abschluss dieser Verhandlungen keine Maßnahmen zu ergreifen und trägt zur Fragmentierung des EU-Binnenmarktes bei. Gerstein erwartet, dass die EU-Kommission über diese einseitige Initiative Deutschlands nicht erfreut sein wird.
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