Berlin () – In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche […]
Gesetzes
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten […]
Berlin () – Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist […]
Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts […]
Berlin () – Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die […]
Berlin () – Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von […]
Berlin () – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele […]
Berlin () – Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des […]
Berlin () – In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]
Berlin () – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das […]
Berlin () – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten […]
Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen […]
Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde […]
Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union […]
Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition […]
Berlin () – Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für […]
Brüssel () – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin […]
Berlin () – Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der […]
Berlin () – Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz […]
Berlin () – Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen. Nur […]