Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung bei GEG-Gesetz

() – Die Spitzen von und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie “bedaure sehr”, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Es ist ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das GEG den Deutschen Bundestag erreicht hat”, so die SPD-Politikerin. Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher (SPD), der auch Hamburgs Erster Bürgermeister ist, sagte, der “entscheidende Akteur” für das GEG sei der Bundestag. “Die Bundesregierung kann das nicht einfach verordnen.” Es gebe “checks and balances”.

Tschentscher fügte hinzu: “Zugegeben, es ist diesmal nicht elegant gelaufen. Das System hat ein bisschen geknirscht, aber nicht, weil es morsch ist, sondern weil die Belastung hoch ist.” Bas sagte: “Es sollte vielleicht nicht so oft ruckeln.” Die Parlamentspräsidentin äußerte die Sorge, dass jetzt zwar bei der weiteren Ausformulierung des für ausreichend soziale Absicherung gesorgt werde, “dass das aber niemand mehr bemerkt”.

Damit diese “Gefahr” abgewendet werde, brauchten die Abgeordneten ausreichend Gelegenheit, das zu erklären. Die Ampelkoalition will das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Tschentscher sagte, eine Befassung des Bundesrates vor der Sommerpause wäre nur mit verkürzten Beratungsfristen möglich. Zudem lobte Bas das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht.

Sie gestand ein, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel “kurzfristig” hinzugekommen sei. Es sei “schade, dass das eigentliche Anliegen, die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, aus dem Blick” geraten sei. Sie sprach sich für Parität, also eine gleichmäßige Besetzung des Bundestages mit Männern und , aus. “Wir brauchen sie, weil wir seit vielen Jahren bei etwa 34 Prozent Frauenanteil verharren.”

Bas sagte, es werde “sicher” noch einen Vorschlag dazu geben. Sie rechne jedoch nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung.

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Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung bei GEG-Gesetz

Zusammenfassung

– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher kritisieren das Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
– Bas bedauert, dass die Bundesregierung lange für die Diskussion zum GEG gebraucht hat.
– Tschentscher gibt zu, dass es “diesmal nicht elegant gelaufen” sei und spricht von “knirschendem” System.
– Bas sorgt sich um ausreichende soziale Absicherung bei weiterer Ausformulierung des Gesetzes.
– Ampelkoalition will GEG noch vor parlamentarischer Sommerpause verabschieden.
– Bärbel Bas lobt neues Wahlrecht, spricht sich für Parität im Bundestag aus.

Fazit

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben Kritik am Gebäudeenergiegesetz (GEG) geäußert, da sie bedauern, dass die Bundesregierung lange für die Diskussion darüber gebraucht habe. Trotz Sorgen um die soziale Absicherung bei der weiteren Ausformulierung des Gesetzes, plant die Ampelkoalition, das GEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.

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