Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, über den die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet.
Die Unionsparteien kritisieren in ihrem Antrag, dass “Deutschland und Europa komplett den Anschluss bei einer der wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit” zu verpassen drohten. Es gebe “dringenden Verbesserungsbedarf”. Die Bundesregierung müsse sich “dafür einsetzen, dass mit dem AI Act innovationsoffene, eindeutige und in der Praxis umsetzbare Regeln für die Entwickler und Anbieter von KI geschaffen werden”. CDU und CSU fordern in ihrem Antrag der FAS zufolge unter anderem Erleichterungen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen, eine Ausweitung der Ausnahmen für den Bereich Forschung, Entwicklung und Testen und eine engere Definition des Begriffs KI. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nicht durch unterschiedlich strenge Auslegungen des AI Acts in den Mitgliedsstaaten Deutschland gegenüber anderen Ländern ein Wettbewerbsnachteil entsteht, wie es im Bereich des Datenschutzes geschehen sei.
Das Kriterium “Umwelt” für die Risikoklassifizierung von KI-Systemen soll nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion gestrichen werden, ebenso wie die “Verschärfung im Bereich Personalauswahl, betreffend der gezielten Platzierung von Stellenangeboten”. CDU und CSU bemängeln, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgrund eines regierungsinternen Dissenses in Bezug auf die KI-Regulierung nicht ausreichend in Brüssel eingebracht habe. “Die weitgehende Abwesenheit Deutschlands am europäischen Verhandlungstisch hat bereits großen Schaden angerichtet”, sagte die CDU-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, Ronja Kemmer, der FAS. “Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist.”
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Zusammenfassung
- Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am geplanten AI Act der Europäischen Union.
- Die Fraktion kritisiert, dass Deutschland und Europa den technologischen Fortschritt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verpassen könnten.
- CDU/CSU fordern klarere, innovationsfreundliche Regelungen für KI, die praktikabel umsetzbar sein sollen.
- Sie fordern Erleichterungen für Start-ups und KMUs, eine Ausweitung von Ausnahmen im Forschungsbereich und eine engere Definition des Begriffs KI.
- Die Parteien wollen verhindern, dass unterschiedliche Interpretationen des AI Act in den EU-Mitgliedsstaaten Deutschland einen Wettbewerbsnachteil verschaffen.
- Die CDU/CSU-Fraktion möchte das Kriterium “Umwelt” für die Risikoklassifizierung von KI-Systemen streichen, ebenso wie die “Verschärfung im Bereich Personalauswahl, betreffend der gezielten Platzierung von Stellenangeboten”.
- Außerdem kritisieren sie, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung nicht ausreichend für die KI-Regulierung in Brüssel eingesetzt hat.
Fazit
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag drängt auf Verbesserungen am geplanten KI-Regulierungsgesetz der EU (AI Act), um zu verhindern, dass Deutschland und Europa bei wichtigen technologischen Entwicklungen hinterherhinken. Sie fordert eindeutige, innovationsoffene und durchführbare Regeln für KI-Entwickler und -Anbieter, Erleichterungen für Start-ups und KMUs, erweiterte Ausnahmen für Forschung und Entwicklung, und eine engere Definition von “KI”. Die Fraktion will auch eine einheitlichere Anwendung des Gesetzes in der EU sicherstellen, um Wettbewerbsnachteile für Deutschland zu vermeiden. Sie plädiert dafür, das Kriterium “Umwelt” von der Risikoklassifizierung von KI-Systemen zu streichen und die Verschärfungen im Bereich Personalauswahl zu überdenken. Es wird auch kritisiert, dass sich der Verkehrsminister Volker Wissing unzureichend in die Brüsseler Verhandlungen eingebracht habe.
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