Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden sein werden. “Die Selbstkritik hat sich bei ihm auf die Kommunikation bezogen”, sagte Frei dem Fernsehsender “Welt”.
Die Kritik, die die Unionsfraktion habe, richte sich gegen das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Vorgaben für die Bürger. Es gehe aber vor allen Dingen um Inhalte und die Verunsicherung, die dadurch in der Bevölkerung geschaffen werde. Frei kritisierte, dass bislang nur ein zweiseitiges Leitplanken-Papier auf dem Tisch liege: “Wir haben voraussichtlich diesen Mittwoch die Sachverständigenanhörung, aber keine Rechtstexte, über die wir sprechen können.” Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, “ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Habeck |
Zusammenfassung
- Ungewissheit über Konsequenzen von Habecks Selbstkritik für Heizungsgesetz
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Gebäudeenergiegesetz und Vorgaben für Bürger
- Verunsicherung in der Bevölkerung durch Inhalte des Gesetzes
- Bisher kein vollständiger Gesetzestext verfügbar
- Entscheidung über Konsequenzen erst möglich, wenn Gesetzestext vorliegt
Fazit
Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht in der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Garantie für Änderungen am Heizungsgesetz. Frei kritisiert das bisherige Fehlen von Rechtstexten und die Verunsicherung der Bevölkerung durch das Gebäudeenergiegesetz. Erst wenn der Gesetzestext vorliegt, könne man Habecks Konsequenzen erkennen.
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