Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern Gesetzentwurf einstimmig im Kabinett […]
Gesetzes
– Grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz im […]
– SPD warnt FDP vor Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes – Nina Scheer betont, […]
– Gasspeicherumlage mehr als verdoppelt – Steigt ab 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde […]
Europäische Kommission plant Zölle auf Waren von geringem Wert Grenze von 150 Euro Warenwert beim […]
Vorstand der Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen Auflösung der […]
– Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an tarifbezahlte Unternehmen – Gesetzesentwurf zur Stärkung […]
Niedersachsen plädiert für eine Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027. Niedersachsens […]
Hinweisgeber können zukünftig auf Missstände in Unternehmen hinweisen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Eine Arbeitsgruppe […]
– Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, verteidigt Forderung nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch – Sozial […]
– SPD-Chefin Saskia Esken möchte Firmengewinne aufgrund hoher Inflation genauer prüfen lassen. – Hauptursache für […]
– Länder wollen Gebäudeenergiegesetz über Bundesrat abändern – Bundesratsausschuss für Städtebau fordert neues Heizungsgesetz erst […]
Apothekervereinigung ABDA kritisiert Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur “geschlechtergerechten” Änderung des Warnhinweises bei Medikamentenwerbung […]
– FDP-Bundestagsfraktion erwartet höhere Kosten für geplantes Verbot von neuen Gas- und Öl-Heizungen – FDP-Energieexperte […]
– Bauministerin Klara Geywitz zeigt Kompromissbereitschaft bei Forderungen der FDP im Streit um Heizungsgesetzentwurf – […]
SPD-Bundestagsfraktion will Änderungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch Fordert kostenfreie Pauschale für Heizungs- und Energieberatung für […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit kompromissbereit Übergangsfristen und soziale Abfederungen können verhandelt werden […]
– Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Linken, fordert verpflichtenden Mindestlohn. – Mindestlohn soll sich im Verhältnis […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz – Will “Kern des Gesetzes” beibehalten […]
– Bundesgesundheitsministerium erwägt Änderung des Transplantationsgesetzes – Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde […]
– Arzneimittel-Importeure warnen vor einer Verschärfung der Lieferengpässe ab Mai – Erhöhung der Rabatte für […]
– Dietmar Bartsch kritisiert das Ampel-Gesetz zum Verbot reiner Öl- und Gasheizungen als chaotisch und […]
Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert Bundeskanzler wegen mangelndem Klimaschutz Fordert notwendige Klimaschutzmaßnahmen zum Erhalt […]
Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen sieht Gefahren bei geplanter Reform des Klimaschutzgesetzes. Mögliche Aufweichung der […]
Wissenschaftler fordern interdisziplinäre Begleitung und Evaluierung der geplanten Cannabisfreigabe Ampelkoalition plant Analyse erst nach Gesetzesänderung […]
Familienministerin Lisa Paus betont die Bedeutung von Flexibilität für Eltern. Gesetzentwurf zur “Familienstartzeit” soll Partnern […]
Julia Klöckner kritisiert Forderung nach höherem Mindestlohn von Hubertus Heil Frage zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission […]
– Bundesjustizministerium treibt Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran – Gesetzesentwurf für Einführung von “echten […]
– Die Grünen wollen das Waffenrecht in Deutschland verschärfen – Extremisten sollen nicht mehr leicht […]
– Bundesregierung benötigt mehr Zeit für Errichtung des Organspende-Registers – Register soll voraussichtlich im kommenden […]